Wehrpflicht: Jetzt schießt SPÖ zurück

Endgültiges Aus für den Kuschelkurs. Seit ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger in ÖSTERREICH die eigentlich schon vereinbarte Volksbefragung zur Wehrpflicht absagte, herrscht wieder Eiszeit in der Koalition. Und die SPÖ schießt gleich aus mehreren Rohren zurück. Hatte doch Spindelegger das Thema Wehrpflicht als ungeeignet für eine Volksbefragung bezeichnet.

SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos besteht darauf, im Falle einer koalitionären Nicht-Einigung in der Wehrpflicht-Debatte eine Volksbefragung durchzuführen.

Darabos verhandelt
Heute verhandelt Da­rabos mit ÖVP-Innen­ministerin Johanna Mikl-Leitner und ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf. Und er geht davon aus, "dass die von ­Josef Pröll vertretene Haltung, wonach man allenfalls eine Volksbefragung durch­führen kann, weiter gilt". In der Sache bleibt Darabos dabei, dass er die Wehrpflicht durch ein Freiwilligenheer ersetzen will. Komme man hier zu keiner Verständigung mit der ÖVP, solle es eine Volksbefragung geben.

Etwas undiplomatischer ist indes Darabos’ Landsmann, der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl. Im Interview mit ÖSTERREICH wirft er Spindelegger offen eine "Klientelpolitik" vor. Davor dürfe man nicht in die Knie gehen. Dass Spindelegger das Thema Wehrpflicht als ungeeignet für eine Volksbefragung einstuft, ist für Niessl "unverständlich": "Es steht in der Verfassung nichts davon, ob etwas ungeeignet ist oder nicht." Kanzler Werner Faymann wollte sich gestern nicht zum Wehrpflicht-Streit ­äußern. Das will er heute, Dienstag, nach dem Ministerrat tun.
 

Niessl: "Wir gehen nicht in die Knie"

ÖSTERREICH: ÖVP-Chef Michael Spindelegger hält die Wehrpflicht ungeeignet für eine Volksbefragung.
Hans Niessl: Das ist für mich unverständlich. Es steht in der Verfassung nichts davon, ob etwas ungeeignet ist oder nicht. Das Thema ist der ÖVP nur unangenehm. Es geht ihr nur um Klientelpolitik. Es gibt ja immer noch 200 Generäle im Heer.

ÖSTERREICH: Die ÖVP kann eine Befragung verhindern. Was tun Sie denn dann?
Niessl: Offen sagen, was Sache ist: Wir wollen ein Profiheer, das alle Aufgaben von Katastrophenschutz bis zum Auslandseinsatz besser erfüllt.

ÖSTERREICH: Aber die Offiziere sind gegen Darabos.
Niessl: Das hat ganz klar parteipolitische Motive. Davor darf man nicht in die Knie gehen.