Wehrpflicht: ÖVP "ohne Konzept"

Der Kampf um die Stimmen bei der Bundesheer-Volksbefragung dürfte nun endgültig in der heißen Phase angelangt sein: Am Freitag nahm SPÖ-Klubobmann Josef Cap in einer Pressekonferenz die ÖVP ins Visier und kritisierte, dass diese kein Konzept vorlegen könne: "Wir können nicht erkennen, wo der Wille ist, wirklich einen sicherheitspolitischen Beitrag zu leisten seitens unseres Koalitionspartners."

"Faire Debatte"
"Die Bevölkerung hat ein Recht zu wissen, was die Parteien vorhaben", so Cap, der gleichzeitig für eine "faire Debatte" eintrat. Allerdings sei es "ziemlich undurchsichtig, was eigentlich die ÖVP so vorschlägt". Selbst bei der Sicherheitsdoktrin - die in der Ära Wolfgang Schüssel (V) im Regierungsprogramm verankert worden sei - gehe nichts weiter, der Koalitionspartner wolle sich nun "ohne Konzept durchschummeln" bei der Volksbefragung.

Unterstützung hatte Cap in der Person von Generalmajor Karl Schmidseder - ein bekannter Verfechter des Berufsheers - geholt. Dieser sieht im Umstieg auf ein Berufsheermodell "eine Chance für einen Neustart". Dafür würden militärische, volks- und betriebswirtschaftliche, gesellschafts- und europapolitische Gründe sprechen. Und auch die Bedrohungsszenarien hätten sich geändert: "Der Gegner kommt nicht mehr über die Grenze mit Panzern. Der Gegner kommt über die Steckdose oder über das Computernetzwerk."

Ein Termin für das Aussetzen der Wehrpflicht, sollten sich die Österreicher gegen den Grundwehrdienst entscheiden, ist für Schmiedseder zwar eine rein politische Frage. Trotzdem hält er dies frühestens 2014 vorstellbar, 2013 wäre hingegen "unrealistisch". Und allein darin, dass eine solche Frage bereits gestellt wird, sieht Cap schon eine Bestätigung des SPÖ-Modells.