Wehrpflicht: Pröll ortet chaotische Debatte

Die Pläne zur Schließung von Bundesheer-Liegenschaften im Zuge einer Abschaffung der Wehrpflicht haben am Mittwoch neuerlich für Aufregung und Verunsicherung gesorgt. Anlass waren von den Regionalmedien (Regionalzeitungsring RMA) veröffentlichte Schließungslisten, in denen erstmals konkrete Standorte genannt werden. Das Ministerium dementierte einmal mehr, dass es solche Listen gibt. Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) reagierte erbost: "Ich bin etwas verärgert über das Chaos, das in dieser von der SPÖ getriebenen Debatte herrscht."

Neue Sicherheitsdoktrin
Pröll bekräftigt, dass er bis Ende Februar eine neue Sicherheitsdoktrin anstrebt. Auf die Schließungslisten angesprochen, betonte er die Notwendigkeit einer bundesweiten Präsenz des Bundesheeres und eines flächendeckenden Katastrophenschutzes. Mit der Sicherheit des Landes dürfe man "nicht fahrlässig oder chaotisch umgehen", kritisierte Pröll bei einer Pressekonferenz in Linz.

29 Kasernen vor Schließung
Was die Kasernen-Schließungen betrifft, steht jedenfalls fest, dass das von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) favorisierte Heeres-Modell die Schließung von 29 von derzeit 100 Gebäuden vorsieht. Welche das sein sollen, ist nach Angaben des Ressorts offen. Eine konkrete Liste gebe es nicht, wird versichert. Gegenteilige Informationen "sind falsch und werden derzeit von den Reformgegnern und Reformverweigerern gestreut", sagte der Sprecher von Darabos.

Strache: "Verantwortungsloses Spiel"
Diesen Beteuerungen schenkt die politische Konkurrenz allerdings keinen Glauben. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warf Darabos vor, "ein übles und verantwortungsloses Spiel mit der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung" zu treiben. Offenbar plane der Verteidigungsminister, nach Ende seiner Amtszeit einen völligen Scherbenhaufen zu hinterlassen. Wenn Darabos noch länger Minister bleibe, werde das Bundesheer gänzlich ruiniert sein. Verärgert über "das Chaos, das in dieser von der SPÖ getriebenen Debatte herrscht", zeigte sich auch Pröll. Die Thematik sei zu schwerwiegend für "parteipolitisches Hick-Hack".

Kräuter ruft ÖVP zurück an Verhandlungstisch
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter warf wiederum der ÖVP vor, Verunsicherung zu betreiben, weder NATO-Beitritt noch Neutralitätsabschaffung seien ein Thema. "Kehren Sie zurück an den Verhandlungstisch zur Finalisierung der längst beschlussreifen Sicherheitsstrategie", verlangte Kräuter in Reaktion auf die Vorwürfe der ÖVP, die SPÖ wäre für den NATO-Beitritt.

Für die FPÖ bedeutet eine Abschaffung der Wehrpflicht auch das Ende der Neutralität. Die Frage bei einer Volksabstimmung über dieses Thema müsse demnach lauten: "Abschaffung der Wehrpflicht und der Neutralität und Beitritt Österreichs zu einem Militärbündnis: Ja oder Nein", sagte Strache. Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz sieht das etwas anders. "Die große europäische Entscheidung" laute vielmehr: Ein gemeinsames europäisches Sicherheitssystem oder NATO unter Führung der USA.