Die Länderchefs würden derzeit nur über die Presse informiert.
Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Oberösterreicher Josef Pühringer (ÖVP), verlangt in einem Brief an Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) von diesem eine Aussprache mit den Ländern über die Zukunft des Bundesheeres und des Zivildienstes. Die Länderchefs würden derzeit über zu wenig Informationen verfügen, kritisiert er.
Zukuft der Militärkommanden unklar
"Alles was wir über die mögliche Zukunft des Bundesheeres wissen, erfahren wir ausschließlich aus der Presse", ist Pühringer enttäuscht. "Aufgrund der Betroffenheit der Länder wäre aber spätestens jetzt ein persönliches Gespräch sehr wünschenswert." Der Landeshauptmann will vor allem geklärt wissen, was mit Militärkommanden in den Ländern passiert, ob ausreichend Einheiten für große Katastrophen zur Verfügung stehen und wie die Zukunft des Zivildienstes aussieht.
"Für die Länder ist es wichtig, dass diese Dienste aufrechterhalten bleiben und daraus Ländern und Gemeinden keine finanziellen Belastungen erwachsen", so Pühringer. Vor allem die Zivildiener seien in vielen Bereichen "Systemerhalter" geworden.
Darabos: Dialog zur "gegebenen Zeit"
Verteidigungsminister Norbert Darabos will den Wunsch der Länder nach einer Aussprache zwar erfüllen, man halte jedoch an dem mit Koalitionspartner ÖVP vereinbarten Fahrplan fest und werde zuerst eine Sicherheitsstrategie ausarbeiten und erst dann über die Bundesheer-Struktur verhandeln. Zur "gegebenen Zeit" werde man auch "mit den Ländern in Dialog treten", sagte der Sprecher des Ministers am Freitag.
ÖVP Tirol: "Affront der Sonderklasse"
Mit scharfer Kritik hat Tirols VP-Hauptgeschäftsführer LAbg. Johannes Rauch auf die Aussagen von Verteidigungsminister Norbert Darabos reagiert. Rauch sprach in einer Aussendung am Freitag von einem "Affront der Sonderklasse". Diese Gesprächsverweigerung sei "einmalig in der österreichischen Geschichte".
Ein Bundesminister habe einem berechtigten Wunsch der Länder nach einer Aussprache nachzukommen, meinte Rauch. Wenn aus dem Verteidigungsministerium Zahlen und Pläne über die Streichung von Kasernenstandorten publik werden, sei es höchst an der Zeit, mit den Ländern direkten Kontakt aufzunehmen, und sich nicht zu verschanzen. "Offenbar ist Darabos nicht mehr Herr der Lage", sagte Rauch. Es sei "unglaublich", ohne Rücksprache mit den Verantwortlichen, den Ländern Militärkommanden und Einsatzkräfte wegnehmen zu wollen.
