"Zuvor muss aber die Grundsatzfrage der Sicherheitsdoktrin geklärt sein."
Der Vorsitzende der LH-Konferenz, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), hat am Montag auf die Forderung seines Kärntner Amtskollegen Gerhard Dörfler (FPK) nach einer Sondersitzung grundsätzlich positiv reagiert. "Sofort nach Rückkehr aus den Energieferien werde ich mich mit allen Landeshauptleuten absprechen und eine endgültige Entscheidung treffen", kündigte Pühringer an, nächste Woche aktiv zu werden.
Wenn das Verteidigungsministerium zum Dialog über die Zukunft des Bundesheeres und des Zivildienstes bereit ist, stehe man gerne zu einer Aussprache zur Verfügung, so Pühringer weiter. "Zuvor muss aber die Grundsatzfrage der Sicherheitsdoktrin geklärt sein."
Sicherheitsstrategie
Der zuständige Minister Norbert Darabos (SPÖ) hatte am Freitag erklärt, dass er den Wunsch der Länder nach einer Aussprache vorerst nicht erfüllen wolle. Man halte an dem mit dem Koalitionspartner ÖVP vereinbarten Fahrplan fest und werde zunächst eine Sicherheitsstrategie ausarbeiten und erst dann über die Bundesheerstruktur verhandeln. Die Regierung hatte angekündigt sich bis Ende Februar auf die Sicherheitsstrategie einigen zu wollen. Pühringer hatte in einem Brief ein Treffen mit dem Minister gefordert.
