Wehrpflicht: SPÖ gegen Raiffeisen

„Wir werden das als Partei natürlich unterstützen. Wir haben keine Bank. Wir zahlen selbst“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas im ÖSTERREICH-Gespräch. Ein klarer Seitenhieb auf die ÖVP.

Die Rede ist von den Kampagnen für die Volksbefragung über das Heer am 20. Jänner. Die SPÖ will bekanntlich ein Profiheer. Die ÖVP kämpft für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht – und hat dafür finanzkräftige Unterstützung.

Ein unabhängiges Personenkomitee, das von Ex-Industriellenverein-Chef Veit Sorger geleitet wird, setzt sich für die Wehrpflicht ein. Mit dabei ist auch der einflussreiche Raiffeisen-Chef Erwin Hameseder.

In dessen Zentrale in der Hollandstraße in Wien sitzt auch das Personenkomitee. Raiffeisen schaltet auch zahlreiche Radiospots für die Wehrpflicht. In einem – der mehrfach auf Radio Arabella laufen soll – lobt ein Vater vor seiner Tochter wie Bundesheer und Raiffeisen gemeinsam das Haus des Onkels nach einem Hochwasser gerettet hätten.

Darabos: Kein Steuergeld für die Kampagne
Aber auch die SPÖ hat ein Personenkomitee – Hannes Androsch leitet es –, das für ihr Anliegen wirbt. Der Industrielle Androsch betont aber in ÖSTERREICH, dass er dafür nichts selber zahlen werde. Die erste Plakatwelle des Androsch-Komitees wurde von der SPÖ bezahlt.

In der ÖVP wiederum mutmaßt man, dass Darabos sein Ministerium für Werbezwecke „einspannen“ werde. Das schließt Darabos aus: „Ich werde sicher kein Steuergeld für Werbemittel verwenden.“

Eine Broschüre über die Argumente pro Berufsheer würde ebenfalls von der SPÖ finanziert.

In ganz Österreich sollen jedenfalls Pro- und Contra-Wehrpflicht-Veranstaltungen stattfinden.

Raiffeisen soll den Wehrpflichtbefürwortern auch hier Veranstaltungsräumlichkeiten zur Verfügung stellen.

Chef des SPÖ-Personen-Komitees
ÖSTERREICH: Verteidigungsminister Darabos will kein Steuergeld für Werbung für das Berufsheer verwenden. Wird die gesamte Werbung vom Personenkomitee übernommen?
Hannes Androsch: Die Werbung muss schon die Partei machen, wir sicher nicht. Aber die SPÖ hat ja selber kein Geld.

ÖSTERREICH: Das heißt es gibt keine Spender, die das Personenkomitee für ein Profiheer unterstützen werden?
Androsch: Ich kenne niemanden, der unsere Werbung sponsern würde. Bei der ÖVP ist das anders. Ihr Personenkomitee für die Beibehaltung der Wehrpflicht wird von Raiffeisen finanziert, das ist meiner Meinung nach eine Sauerei.

Chef des ÖVP-Personen-Komitees
ÖSTERREICH: Zahlt Ihr Personenkomitee für die Wehrpflicht-Kampagne?
Veit Sorger: Wir sind auf Spenden angewiesen. Große Werbung ist nicht geplant. Wir werden uns auf private Initiativen stützen. Ein Wirtschaftsprüfer wird uns begleiten.

ÖSTERREICH: Raiffeisen ist der Hauptsponsor?
Sorger: Es ist Tatsache, dass sich Hameseder einbringt. Er hat gesagt, er würde sich freuen, wenn Organisationen, auch Raiffeisen, sich engagieren.