Wehrpflicht-Streit im Parlament

Die Wehrpflicht-Debatte hat nun sogar den Auftakt der Budget-Debatte zum Sozialkapitel im Nationalrat dominiert. FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl warnte davor, dass durch das "freiwillige Sozialjahr" als Ersatz für den Zivildienst nunmehr lauter Ersatz-Zivis aus Ost-Europa kommen könnten. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (V) wies dies als Panikmache zurück und attestierte dem Freiheitlichen "unterstes Niveau".

Kickl widmete überhaupt den größten Teil seiner Rede Zuwanderern, die das österreichische Sozialsystem ausnützten und Millionen-Beiträge an Familienförderungen ins Ausland transferierten - und das während bei den Pflegebedürftigen in Österreich gekürzt werde. Zudem würden nun auch über den Sozialdienst billige Arbeitskräfte ins Land geholt, eine Bedrohung für den Arbeitsmarkt, wie Kickl findet.

SP spricht von Hetze
SP-Sozialsprecherin Renate Csörgits erkannte in den Ausführungen des Freiheitlichen daraufhin Hetze - gegen Ausländer, Inländer, Alte, Junge, Frauen und Männer. Hundstorfer entrüstete sich darüber, dass Kickl behaupte, Ausländer hackelten grundsätzlich nichts, nur wenn sie sich nach vielen Jahren Beschäftigung erlaubten, auch einmal arbeitslos zu werden.

Ebenso wie der Sozialminister fragte die Grün-Abgeordnete Birgit Schatz, wieso die FPÖ eigentlich gegen das Anti-Lohn- und Sozialdumping gestimmt habe, wenn sie schon so besorgt sei wegen der Konkurrenz durch zuwandernde Arbeitskräfte. Doch hatte auch sie etwas an der österreichischen Arbeitsmarkt-Politik auzusetzen, nämlich, dass es zwar tatsächlich immer mehr Beschäftigung gebe, diese jedoch vor allem in traditionellen Frauenberufen völlig unterbezahlt sei.

Mindestlohn
Die logische Folge daraus: Ein gesetzlicher Mindestlohn muss her, zumindest wenn es nach Schatz und dem BZÖ-Abgeordneten Sigisbert Dolinschek geht. Hundstorfer will eine 1.300 Euro-Mindestgrenze weiter über Kollektivverträge verbindlich erreichen. Dolinschek bedauerte auch, dass die Förderung Behinderter im Sozialbudget keine Rolle spiele und er forderte zusätzliche Maßnahmen gegen Altersarbeitslosigkeit ein.

Ein Herz für Lehrlinge demonstrierte der Stronach-Klub. Mandatar Stefan Markowitz forderte die Regierung dazu auf, dafür zu sorgen, dass Österreichs Betriebe wieder mehr Lehrlinge ausbilden.

Zufriedenheit mit dem Sozialbudget demonstrierte VP-Sozialsprecher August Wöginger. Der ÖAAB-Generalsekretär lobte vor allem die Investitionen in die Arbeitsmarktpolitik. Hier würden insgesamt zwei Milliarden sinnvoll investiert. Gelobt wurde von ihm auch die gerade erst vom Ministerrat beschlossene Reform der Invaliditätspension, die zur Absicherung des Pensionssystems beitragen könne.

Das Sozialbudget ist nach jenem für die Finanzen das größte. Die 19,3 Mrd. Euro verteilen sich auf die drei großen Kapitel Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie Sozialversicherung (also Pensionen).