Wehrpflicht-Volksbefragung am 20. Jänner

Die nächste Etappe für die Wehrpflicht-Volksbefragung ist absolviert: Der Hauptausschuss des Nationalrats beschloss am Freitag den Termin (20. Jänner) sowie die Fragestellung. Anträge von Grünen und FPÖ auf Änderung des Fragetextes und Ausweitung der Volksbefragung auf Themen wie Minderheitenrecht bei U-Ausschüssen oder ESM wurden abgelehnt, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

   Die genaue Fragestellung lautet nun wie folgt: "Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?" Als nächstes müssen Datum und Frage nun im Plenum des Nationalrats beschlossen werden, wobei eine einfache Mehrheit reicht. Angeordnet wird die Volksbefragung schließlich vom Bundespräsidenten durch Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Form einer "allgemeinen Entschließung".