VP-Blockade bei Volksbefragung bröckelt

Kommende Woche startet Norbert Darabos seine Verhandlungen mit der ÖVP über die Wehrpflicht – allerdings ohne Chance auf Einigung. Doch in der ÖVP bröckelt jetzt die Blockade-Front gegen die von Da­rabos geforderten „Volksabstimmung“ über ein Berufsheer.

Nachdem der SPÖ-Verteidigungsminister in ÖSTERREICH die Volksbefragung noch für heuer angesagt hatte, bekommt er jetzt Schützenhilfe ausgerechnet von einem schwarzen Berufsheer-Gegner. Salzburgs ÖVP-Chef Wilfried Haslauer spricht sich in ÖSTERREICH für eine Volksbefragung aus. Und nicht nur das: Die solle „so rasch wie möglich kommen“.

„Die Regierung kommt einfach zu keiner Lösung“
Für ÖVP-Chef Michael Spindelegger ist ein Volksentscheid zwar „kein Thema“. Haslauer bleibt aber trotzdem dabei. Warum? „Wenn die Regierung zu keiner Lösung kommt, dann muss man eben die Bevölkerung entscheiden lassen.“ Darabos’ Pilotprojekte, bei denen Einheiten ohne Präsenzdiener als „Systemerhalter“ auskommen sollen, seien „rechtlich so problematisch“, dass man handeln müsse.
Trotz des Spindelegger-Ukas treten weitere ÖVPler dafür ein, die Bevölkerung zu fragen. Etwa Gemeindebund-Chef Helmut Mödl­ham­mer: „Es sind viele Bürgermeister für eine Volksbefragung. Ich bin sicher, dass die Befragung für die Wehrpflicht ausgeht“, sagt er zu ÖSTERREICH.

Streitkräfte-Chef will eine rasche Entscheidung
Auch Darabos’ Lieblingsfeind, die Offiziersgesellschaft, gibt sich siegesgewiss: „Ein Verharren in der quälenden Diskussion ist niemanden mehr zumutbar. Machen wir daher eine Volksbefragung“, so Oberst­leutnant Erwin Seeauer. Und er ist sicher: „Es kann nur eine Absage für Darabos geben.“

Zudem ließ am Freitag Streitkräfte-Kommandant Günter Höfler aufhorchen: Er forderte im Sinne der Soldaten „eine rasche Entscheidung darüber, wie es mit dem Bundesheer weitergeht“. Und: Höfler machte klar, dass ein Heer ohne Präsenzdiener als Systemerhalter nicht billiger sein könne: „Sowohl Kaderpersonal als auch Lehrlinge oder Leiharbeiter verursachen mehr Kosten als Wehrpflichtige.“

Präsenzdiener helfen im Ministerium aus
Tatsächlich greift man – wie Darabos-Kritiker lästern – auch in der Umgebung des Ministers auf Präsenzdiener als Systemerhalter zurück. So sind rund fünf als Fahrer und „Mädchen für alles“ im Ministerium selbst tätig.

ÖSTERREICH: Auch nach Ihrem Vorstoß lehnt ÖVP-Chef Spindelegger eine Volksbefragung zur Wehrpflicht dezidiert ab. Bleiben Sie dabei?
Wilfried Haslauer: Natürlich. Michael Spindelegger hat eben den guten Willen, mit der SPÖ zu verhandeln. Ich aber glaube: Wenn die Regierung zu keiner Lösung kommt, dann muss man eben die Bevölkerung entscheiden lassen.

ÖSTERREICH: Und die Bundesregierung wird zu keiner Lösung kommen?
Haslauer: Verteidigungsminister Darabos macht Pilotprojekte, bei denen ganze Einheiten ohne Präsenzdiener auskommen sollen. Ich halte das für verfassungsrechtlich problematisch. Das ist ja ein Vorgriff auf ein Berufsheer. Dabei hat sich die Regierung ja im Koalitionsabkommen auf die allgemeine Wehrpflicht festgelegt.

ÖSTERREICH: Darabos hält eine Volksbefragung schon heuer für möglich.
Haslauer: Natürlich muss der Text der Volksbefragung noch im Nationalrat beschlossen werden, da gibt es bestimmten Vorlauf. Es kann also auch Frühjahr werden. Ich würde aber sagen: Man sollte die Befragung so rasch wie möglich durchführen. Ich bin jedenfalls strikt dagegen, das Bundesheer zum Wahlkampfthema zu machen. Dafür ist es zu wichtig.

ÖSTERREICH: Zumindest derzeit sind die Österreicher in allen Umfragen gegen die Wehrpflicht.
Haslauer: Wenn die Bevölkerung gegen die Wehrpflicht entscheidet, muss man das natürlich zur Kenntnis nehmen.

ÖSTERREICH: Sie glauben gar nicht, dass diese Volksbefragung für die Wehrpflicht ausgeht?
Haslauer: Doch, das glaube ich, man muss es nur der Bevölkerung erklären. In Salzburg sind auch zahlreiche SPÖ-Politiker sehr skeptisch, was das Berufsheer betrifft. Schließlich ist kein ausreichender Katastrophenschutz beim Wegfall der Wehrpflicht garantiert, noch ist klar, was anstelle des Zivildienstes kommen soll.