Im ÖSTERREICH-Interview verteidigt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner die Justiz: „Wir sorgen jetzt für mehr Transparenz.“
Es sollte eine Woche Entspannung pur an einem Kärntner See werden. „Aber meine zweite Urlaubswoche nach zwei Jahren Stress ist mit dem heutigen Tag zu Ende. Ich kehre nach Wien zurück, um mich der Verantwortung zu stellen und zu kämpfen“, sagt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner im ÖSTERREICH-Interview zu den Vorwürfen, dass Politiker von der Justiz bevorzugt behandelt würden.
ÖSTERREICH: Ausgerechnet das einzige parteilose
Regierungsmitglied steckt nun im Strudel eines Justizskandals. Wie gehen Sie
damit um?
Claudia Bandion-Ortner: Ganz einfach: Ich bin und
bleibe parteilos und lasse mich nicht in Parteipolitik hineinziehen. Alle
Vorwürfe stammen nicht aus meiner Amtszeit. Warum Maria Berger den
Vorhabensbericht zur Verfahrenseinstellung beim Kärntner Landeshauptmann
monatelang liegen ließ, weiß ich nicht. Mir hat er nicht gefallen und ich
gab sofort weitere Erhebungen in Auftrag.
ÖSTERREICH: Wurden Politiker, etwa CDU-Mann Althaus,
bevorzugt behandelt?
Bandion-Ortner: Jeder, der mich kennt,
weiß: Ich habe Richterblut in meinen Adern – jeder wird gleich behandelt.
Auch Althaus, mit dem ich nie etwas zu tun hatte. Da gab es keine Weisung.
Wenn es Probleme gegeben hat, wird es ans Tageslicht kommen. Dafür stehe
ich, indem ich einen Expertenrat einsetze, der jetzt in vielen Einzelfällen
prüft, wie die Sachaufsicht funktioniert. Er soll Vorschläge für mehr
Transparenz vorlegen.
ÖSTERREICH: Ist ein dem Parlament verantwortlicher
Bundesanwalt die Lösung?
Bandion-Ortner: Nein. Ich
stehe für strikte Gewaltentrennung und das wäre systemwidrig. So wie die
Fekter-Idee, dass das Parlament mit politischer Mehrheit entscheidet, ob
Anklage erhoben wird. Man darf die Kontrollmöglichkeit des Parlaments
gegenüber Ministern nicht unterschätzen. So hatte ich schon 55 Anfragen zu
Verfahren zu beantworten.
ÖSTERREICH: Bereuen Sie, dass Sie sich das Ministeramt
angetan haben?
Bandion-Ortner: Nein. So ist halt der Job. Ich
kämpfe und lasse nicht zu, dass das Vertrauen in die Justiz zerstört wird.