Weiter Koalitions-Zoff um CETA

„CETA ist fertig“, sagte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström am Freitag in Bratislava vor den versammelten Handelsministern der EU über das Freihandelsabkommen mit Kanada. Die SPÖ sieht das anders: Dass die umstrittenen Schiedsgerichte erst in Kraft treten sollen, wenn alle nationalen Parlamente dem Vertrag zugestimmt haben, sei bloß ein „erster positiver Schritt“, sagt SP-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler zu ÖSTERREICH.

Er appelliert zudem an die ÖVP, „den Einsatz des Kanzlers für weitere notwendige Verbesserungen (…) nicht zu torpedieren“. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner drängt Kern indes, CETA „rasch“ zuzustimmen und wirft Kern Populismus vor: „Das ist in Europa peinlich.“

Hofer: Keine Unterschrift ohne eine Abstimmung

Indes bekräftigt FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer: Er werde CETA weder als Mitglied des Kollegiums der drei Nationalratspräsidenten in Vertretung des Bundespräsidenten noch als gewählter Bundespräsident „ohne vorherige Einbindung der Bürger unterschreiben“.