Noch keine Neuwahl

Weiter Krach  in Regierung

18.09.12, 23:29

Eine VP-Entschuldigung für den „Diebe“-Sager gibt es nicht.

Die Neuwahl ist zwar – offiziell – abgesagt. Dass es in der Koalition kriselt, konnte aber selbst Kanzler Werner Faymann (SPÖ) beim Ministerrat am Dienstag nicht weglächeln. Eine Entschuldigung von ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf stehe nicht zur Debatte, stellte Vize Michael Spindelegger (ÖVP) klar.

Kopf hatte die SPÖ wegen ihrer Forderung nach Reichensteuern mit Dieben verglichen. Im ÖSTERREICH-Interview legt GPA-Gewerkschafts-Chef Wolfgang Katzian nach, fordert Vermögenssteuern im nächsten Koalitionspakt.

ÖSTERREICH: Die Gewerkschaft stellt einen Antrag auf Vermögenssteuern am Parteitag. Wann sollen diese kommen?
Wolfgang Katzian: So schnell als möglich. Derzeit gibt es realistischerweise keine Mehrheit dafür. Umso wichtiger ist es, deutlich zu machen, dass es um die großen Vermögen geht, nicht um die kleinen Häuslbauer.

ÖSTERREICH: Werden „Reichensteuern“ Bedingung für eine nächste Koalition?
Katzian: Verteilungsgerechtigkeit muss auf jeden Fall Gegenstand von zukünftigen Regierungsverhandlungen sein. Aber erst hat die Regierung noch ein Jahr Arbeit vor sich.

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ÖSTERREICH: Sollte man die Steuern in einem neuen Koalitionspakt festschreiben?
Katzian: Aus meiner persönlichen Sicht ja.

ÖSTERREICH: Was sagen Sie, wenn VP-Klubchef Kopf Sie da mit Dieben vergleicht?
Katzian: Das ist mir unverständlich. Fakt ist: Es gibt eine Gruppe, die besitzt große Vermögen, trägt aber wenig bis nichts zur Sanierung des Staatshaushaltes bei. Es ist zwar schon einiges gelungen. Offen ist aber eine neue Erbschafts- und Schenkungs- sowie eine Vermögenssteuer.

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