Noch keine Neuwahl
Weiter Krach in Regierung
18.09.2012
Eine VP-Entschuldigung für den „Diebe“-Sager gibt es nicht.
Die Neuwahl ist zwar – offiziell – abgesagt. Dass es in der Koalition kriselt, konnte aber selbst Kanzler Werner Faymann (SPÖ) beim Ministerrat am Dienstag nicht weglächeln. Eine Entschuldigung von ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf stehe nicht zur Debatte, stellte Vize Michael Spindelegger (ÖVP) klar.
Kopf hatte die SPÖ wegen ihrer Forderung nach Reichensteuern mit Dieben verglichen. Im ÖSTERREICH-Interview legt GPA-Gewerkschafts-Chef Wolfgang Katzian nach, fordert Vermögenssteuern im nächsten Koalitionspakt.
ÖSTERREICH: Die Gewerkschaft stellt einen Antrag auf Vermögenssteuern am Parteitag. Wann sollen diese kommen?
Wolfgang Katzian: So schnell als möglich. Derzeit gibt es realistischerweise keine Mehrheit dafür. Umso wichtiger ist es, deutlich zu machen, dass es um die großen Vermögen geht, nicht um die kleinen Häuslbauer.
ÖSTERREICH: Werden „Reichensteuern“ Bedingung für eine nächste Koalition?
Katzian: Verteilungsgerechtigkeit muss auf jeden Fall Gegenstand von zukünftigen Regierungsverhandlungen sein. Aber erst hat die Regierung noch ein Jahr Arbeit vor sich.
ÖSTERREICH: Sollte man die Steuern in einem neuen Koalitionspakt festschreiben?
Katzian: Aus meiner persönlichen Sicht ja.
ÖSTERREICH: Was sagen Sie, wenn VP-Klubchef Kopf Sie da mit Dieben vergleicht?
Katzian: Das ist mir unverständlich. Fakt ist: Es gibt eine Gruppe, die besitzt große Vermögen, trägt aber wenig bis nichts zur Sanierung des Staatshaushaltes bei. Es ist zwar schon einiges gelungen. Offen ist aber eine neue Erbschafts- und Schenkungs- sowie eine Vermögenssteuer.