Weiter Proteste gegen steirisches Budget

Um 19.00 Uhr ist am Dienstag eine Kundgebung gegen das steirische Doppel-Sparbudget am Grazer Hauptplatz - trocken - zu Ende gegangen. Rund 6.500 Teilnehmer waren es laut Polizei und rund 15.000 nach Angaben der Veranstalter, die dem Aufruf des ÖGB und der "Plattform 25" gefolgt waren. Der steirische ÖGB-Chef Horst Schachner forderte, dem Sparpaket, ohne es aufzuschnüren, durch neue Einnahmen die Härten zu nehmen. Er appellierte, die Bundesregierung möge "sich zusammenreißen und eine Vermögenssteuer machen".

Schachner: "Werden ihnen schlechtes Gewissen machen"
"Wir werden ihnen ein schlechtes Gewissen machen - hier und heute", sagte Schachner in Richtung Landespolitik, wohl wissend, dass der für Mittwoch oder Donnerstag vorgesehene Budgetbeschluss nicht mehr zu verhindern ist. Schachner überbrachte auch eine Solidaritätsadresse des Bundes-ÖGB. Für die "Plattform 25" verurteilte Gerhard Zückert den "größten Angriff auf den Kultur-, Sozial- und Bildungsbereich, den Österreich je gesehen hat". Die Landtagsabgeordneten der "Reformpartnerschaft" von SPÖ und ÖVP wurden aufgefordert, ihr freies Mandat auszuüben und nach ihrem Gewissen zu entscheiden. Der Protest gehe jedenfalls weiter: "Das ist erst der Anfang".

"Wir sind keine Sozialsparschweine"
An der Spitze des Demonstrationszuges marschierten Arbeiterkammer-Chef Walter Rotschädl und die Spitzen des steirischen ÖGB, auch der FCG-Fraktion, dahinter Mandatare der Grünen und der KPÖ. "Wir sind keine Sozialsparschweine", "Streichen bei den Reichen", "Behinderung wird wieder Schicksal" stand auf den Transparenten, aber auch für den Erhalt von Spitälern oder die Sicherung von Mitteln für die Musikschulen wurde demonstriert. Bei der Oper stieß eine Gruppe von Künstlern dazu, von Musikschullehrenden wurde der Trauermarsch von Chopin intoniert.

Am Hauptplatz wurden vom ÖGB angeblich 15.000 weiße Ballons mit dem Aufdruck "Nur von Luft allein kann man nicht leben" verteilt und auf Kommando gemeinsam als Botschaft an die Landespolitiker losgelassen. Zu Zwischenfällen ist es laut Polizei und Veranstaltern nicht gekommen.