Der oberösterreichische Landtag beschloss eine Resolution für das Projekt.
In Oberösterreich geht nach dem ergebnislos zu Ende gegangenen Westringgipfel am Mittwoch in Wien das Ringen um das Autobahnprojekt A26 weiter. Am Donnerstag beschloss der Landtag auf Antrag von SPÖ, ÖVP und FPÖ eine Resolution für das Bauvorhaben an den Bund. Westring-Gegner hingegen halten das Vorhaben für nicht genehmigungsfähig und wollen "zurück an den Start".
Bures: Autobahnbau zu teuer
Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) will den Autobahnbau unter Hinweis auf die Finanzlage des Bundes stoppen. Er sei mit Kosten von 527 Mio. zu teuer. Ein Gipfelgespräch zwischen ihr und Vertretern des Landes sowie der Stadt Mittwochabend in Wien brachte keine Annäherung der Standpunkte. Am Tag darauf beschloss der Landtag eine Resolution, in der vom Bund ein rascher Abschluss des laufenden UVP-Verfahrens und ein verbindlicher Zeit- und Finanzierungsplan gefordert wird.
FPÖ: Bures "rücktrittsreif"
Die Abgeordneten berufen sich auf einen Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2002, mit dem das Projekt in das Bundesstraßengesetz aufgenommen wurde. Bis dato seien im Vertrauen darauf bereits 35 Mio. Euro für die Projektentwicklung und Objekteinlösen investiert worden. "Oberösterreich braucht den Westring und wird geschlossen dafür kämpfen", kündigte Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) an. Die Freiheitlichen halten Bures gar für "rücktrittsreif" und BZÖ-Landessprecher Rainer Widmann verlangt eine namentliche Abstimmung über den Westring im Parlament.
Grüne: "Steinzeitliches" Projekt
Während ÖVP, SPÖ, FPÖ und - das nicht im Landtag vertretene - BZÖ an dem Projekt festhalten, lehnen Pühringers Koalitionspartner, die Grünen, es als "steinzeitlich" ab. "Der Westring löst die Linzer Verkehrsprobleme nicht. Er holt den Durchzugsverkehr direkt in die Stadt, provoziert eine enorme Lkw-Transitlawine", so Klubobmann Gottfried Hirz. Rückendeckung bekommt er vom Umweltsprecher der Diözese Linz, Michael Rosenberger: "Es kann nicht sein, dass prestigeträchtige Infrastrukturprojekte ungeschoren bleiben, während Einkommensschwache große Einbußen erleiden", findet dieser.
Bürgerinitiative fordert Neustart
Auch die Plattform der Bürgerinitiativen gegen den Westring hat am Donnerstag einen Neustart verlangt. Sie präsentierte ein Gutachten des deutschen Verkehrs- und Umweltplanungsbüros RegioConsult. Demnach sei der Westring "nicht genehmigungsfähig" und könnte sogar ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Überschreitung der Luftschadstoff-Grenzwerte nach sich ziehen. Die gesamte Linzer Verkehrsproblematik müsse neu überdacht werden, verlangt der Sprecher der Projektgegner, Alfred Jäger.
