VP für Flexibilisierung

Weiter Streit um Arbeitszeiten

19.08.13, 19:40 | Aktualisiert: 19.08.13, 23:06

Spindelegger drängt auf flexiblere Arbeitszeiten - Darabos ortet "Frontalangriff".

ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger hat am Montag seine Forderung nach einer Arbeitszeitflexibilisierung bekräftigt. Der schwarze Parteichef konkretisierte allerdings seine Vorstellung, wie eine Flexibilisierung geregelt werden könnte. Demnach soll in jedem Betrieb eine Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern getroffen werden können, ohne dass diese "von gewerkschaftlichen Institutionen abgesegnet" werden müssen.

Die spezifischen Lösungen wären derart zu gestalten, dass sowohl Unternehmen als auch Beschäftigte ihren Vorteil daraus zögen. Soll heißen: Der Betrieb kann dank Mehrarbeit mehr Aufträge erledigen, das Personal mehr verdienen bzw. die zusätzlich geleisteten Stunden in einem Zeitwertkonto parken und später für Urlaub, Auszeiten oder eine vorgezogene Pensionierung nutzen.

Zwölf-Stunden-Tag nur mit Gewerkschaft
In der "ZiB2" meinte Spindelegger, dass er die Möglichkeit für einen "Zwölf-Stunden-Arbeitstag" nur mit Zustimmung der Arbeitnehmerseite und "natürlich nicht" ohne Sanktus der Gewerkschaft einführen will. Einen "Zwölf-Stunden-Tag für alle" strebe er "überhaupt nicht" an.

"Wenn die Kollektivvertragspartner sich darauf einigen, soll es möglich werden", sagte Spindelegger. "Ich will niemanden zwingen, dass er zwölf Stunden am Tag arbeitet."

"Zehn-Punkte-Programm"
Die Arbeitszeitflexibilisierung erwähnte der Parteichef im Zuge eines "Zehn-Punkte-Programms für mehr Arbeitsplätze". Darin enthalten sind u.a. Entlastungen für die Wirtschaft - speziell für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) - in Sachen Bürokratie, Gewerbeordnung und Betriebsanlagengenehmigungen, ein "Standort-Check" bei neuen Gesetzen - also wie sich Gesetze auf den Standort Österreich auswirken -, höheres Startkapital für Unternehmer durch Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften sowie die Fokussierung von EU-Fördergeldern auf KMU. Und Spindelegger forderte einmal mehr: Keine neuen Steuern und keine neuen Schulden.

Mit der SPÖ ging der ÖVP-Chef hart ins Gericht. Würden die Sozialdemokraten ihre Forderungen - 1.500 Euro Mindestlohn oder sechs Worten Urlaub - umsetzen, wäre das "das größte Arbeitsplatzvernichtungsprogramm seit Bestehen der Zweiten Republik". "Wer so agiert, kann es nicht gut meinen mit Österreich", analysierte Spindelegger.

Darabos ortet ÖVP-"Frontalangriff" auf Arbeitnehmer
Spindeleggers Vorschlag brachte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos auf die Palme. Er ortete einen "Frontalangriff" auf Arbeitnehmer und geißelte die "arbeitnehmerfeindlichen Vorschläge" des schwarzen Parteiobmanns.

Spindelegger wolle neben einem "Zwölf-Stunden-Arbeitstag" nun auch die Kollektivverträge aushebeln, so Darabos. Dies belege, dass die Volkspartei bereits eifrig an einer Neuauflage von Schwarz-Blau bastle. Denn die Vorschläge des "Verunsicherungs-Vizekanzlers" stammten aus dem "Schüssel-Grasser Copy Shop", meinte Darabos.

Freiheitliche: "Regelrechter Anschlag"
Die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) sprachen sich klar gegen verpflichtende 12-Stunden-Arbeitstage aus. FA-Bundesobmann Bernhard Rösch: "Zwar gibt es Branchen, etwa Wachdienste, die 12 Stundendienste haben oder das Rettungspersonal, das sogar 24 Stunden durchgängig Dienst hat. Dass zukünftig aber alle Arbeitnehmer zu 12 Stunden Arbeit am Tag verpflichtet werden können, wäre ein regelrechter Anschlag."

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