Weiter Streit um gemeinsamen Teuerungsgipfel

Die scheidenden Koalitionspartner SPÖ und ÖVP matchen sich weiter beim Thema Teuerung. Nachdem SPÖ-Chef Werner Faymann am Mittwoch bei VP-Regierungskoordinator Josef Pröll angeklopft hatte und einen "Gipfel" mit VP-Obmann Vizekanzler Wilhelm Molterer eingefordert hatte, gab letzterer am frühen Nachmittag grünes Licht für ein Treffen in der kommenden Woche. Von einem "Gipfel" wollte dieser freilich nicht sprechen, sondern von "Abstimmungstermin"

Bei dem "Gipfel" will die SPÖ noch vor der Wahl Gemeinsamkeiten umsetzen. Möglich wäre das bei der 13. Rate der Familienbeihilfe und beim Gratis-Kindergartenpflichtjahr. In diesen beiden Punkten sind sich SPÖ und ÖVP grundsätzlich einig. Darüber hinaus will Faymann auch über die halbe Mehrwertsteuer auf Lebensmittel reden und über das Vorziehen der Steuerreform um ein Jahr auf 2009.

Lebensmittel-Steuern halbieren
Mit "etwas gutem Willen" des Noch-Koalitionspartners ÖVP sei die Halbierung von derzeit zehn auf fünf Prozent in der kommenden Parlamentsperiode durchsetzbar. Dieser SPÖ-Vorschlag stößt bei ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer seit Wochen auf keine Gegenliebe.

Auf Koalitionslinie
Die Mehrwertsteuer-Senkung mit Hilfe anderer Mehrheiten im Parlament durchzusetzen, kommt für Faymann vorerst nicht infrage. "Meine erste Adresse bis zur Bildung einer neuen Regierung ist der Koalitionspartner", so der SPÖ-Chef. In letzter Zeit sei außerdem in einige Dinge Bewegung geraten.

ÖVP hält eigenen Gipfel ab
Die ÖVP lud für diesen Freitag zu einem eigenen Inflationsgipfel ein - ohne Beteiligung der SPÖ. Dabei wollen sie gemeinsam mit Wirtschaftsstaatssekretärin Christine Marek (S) sowie Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher und Nationalbank-Direktor Josef Christl über "Strategien und Handlungsmöglichkeiten gegen hausgemachte Inflationsfaktoren" beraten. Die SPÖ ist nicht dabei.

"Great Deal für Österreich"
Mit einem neuen Vorschlag wartete indes Ex-Finanzminister Hannes Androsch auf. Er plädierte im Nachrichtenmagazin "News" für einen "Great Deal für Österreich". Dieser soll eine "mäßige, also maßvolle Lohnrunde im Herbst" und im Gegenzug einen Ausgleich für die Arbeitnehmer beinhalten. Der Unternehmer nannte die auch von Faymann gewünschte Mehrwertsteuer-Senkung auf Lebensmittel, eine "Entschärfung der enormen Lohnsteuerprogression" schon 2009 und "weitere Initiativen zur Verbesserung des Wirtschaftsstandortes".

Opposition schimpft
Wenig Hoffnung auf Verbesserungen haben FPÖ und BZÖ: Für den blauen Generalsekretär Herbert Kickl hätte die SPÖ "schon längst Maßnahmen gegen die Teuerung ergreifen können", habe es aber vorgezogen, "den devoten Diener der ÖVP zu spielen". Daher sei die SPÖ "völlig unglaubwürdig". BZÖ-Budgetsprecher Josef Bucher will die SPÖ auf die Probe stellen: Er kündigte für die nächste Nationalratssitzung einen orangen Antrag zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel an.