Weiter Streit um "Millionärssteuer"

Die Parlamentsparteien haben sich am Sonntagabend einen Schlagabtausch um ihre bekannten Positionen zur Steuerreform geliefert. Einigkeit gab es in der ORF-Sendung "Im Zentrum" lediglich darin, dass der Eingangssteuersatz von derzeit 36,5 Prozent gesenkt werden soll. Beim Weg dorthin schieden sich allerdings die Geister. Während SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder einmal mehr eine "Millionärssteuer" propagierte, stellte sich Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) erneut strikt gegen jegliche neuen Steuern.

Eingangssteuersatz
Der von Wifo-Chef Karl Aiginger in der "Pressestunde" am Sonntag in den Raum gestellte Prozentsatz von 20 bis 25 Prozent als Eingangssteuersatz fand bei allen Anwesenden durchaus Anklang. Fekter meinte, "20 bis 25 Prozent sind nicht so abwegig" - immerhin würde ja auch die "Sparbuchsteuer" (KESt) 25 Prozent ausmachen oder auch die Wertpapier-Kapitalertragssteuer.

"Millionärssteuer"
Bei der Frage der Finanzierung dieser Steuersenkung gab er erwartungsgemäß weniger Einigkeit. Während Schieder erneut auf die von der SPÖ gewünschte "Millionärssteuer" verwies - nämlich eine Substanzbesteuerung für Vermögensteile über einer Mio. Euro (mit einem Prozentsatz von 0,5 bis einem Prozent), wies Fekter dies strikt zurück: "Das funktioniert so nicht." Es sollten nur Erträge besteuert werden, nicht die Substanz, sagte sie - und die Erträge würden ja bereits jetzt alle besteuert.

   Ebenfalls strikt gegen eine Vermögensbesteuerung sprachen sich FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl, BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland und Georg Vetter vom Team Stronach aus. Das SP-Modell werde nicht reichen, meinten Themessl und Fauland, letzterer warnte davor, dass dann er gehobene Mittelstand "geschröpft" werde.

   Gänzlich anders sah das der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler. Er plädierte aber nicht wie die SPÖ für eine Substanzbesteuerung, sondern für eine Besteuerung der "ganz großen Erbschaften" sowie der Stiftungen; das würde "genau jene drei bis vier Mrd. Euro" bringen, die die Senkung des Eingangssteuersatzes kosten würde.

   Fekter betonte, die ÖVP wolle die Kosten über Wirtschaftswachstum hereinbringen. "Eine Vermögenssteuer auf Substanz, speziell auf Betriebsvermögen, kostet Substanz, auch eine Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen kostet Substanz", begründete sie ihre Ablehnung der SP-Pläne. Schieder hielt dem entgegen, dass seine Partei genau hier Ausnahmen vorsehe.

   Keine Einigung gab es auch beim Thema Bankenabgabe. Während Schieder und Kogler für eine Verlängerung der erhöhten Abgabe eintraten, sagte Fekter, man müsse abwarten, wie sich der geplante Schuldenfonds und Einlagensicherungsfonds entwickle.