Rückzahlung

Weiter Streit um Studiengebühren

31.07.13, 13:36

Die uniko hatte einen Studiengebührenersatz für alle Unis gefordert.

Das Wissenschaftsministerium weist die Forderung der Universitätenkonferenz (uniko) nach einem Studiengebührenersatz für das Wintersemester 2012/13 an alle Universitäten in Folge eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zurück. Gegenstand des VfGH-Verfahrens seien nur die Satzungen jener acht Unis gewesen, die Studienbeiträge eingehoben haben, hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Diese erhielten die Beiträge, die sie nun den Studenten refundieren müssen, wie angekündigt vom Ministerium rückerstattet - "daher sind auch darüber hinausgehende Zahlungen nicht vorgesehen".

   Der VfGH hatte in der Vorwoche entschieden, dass die autonome Einhebung von Studienbeiträgen durch acht Universitäten im Wintersemester 2012/13 verfassungswidrig war. Daraufhin haben diese Hochschulen - die Universität Wien, die Uni Innsbruck, die Wirtschaftsuniversität (WU), die Uni Graz, die Technische Uni (TU) Graz, die Uni Linz, die Veterinärmedizinische Universität und das Mozarteum Salzburg - angekündigt, den betroffenen Studenten die Gebühren rückzuerstatten. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) wiederum hatte zugesagt, diesen Unis die entsprechenden Beträge zu refundieren. Das sind voraussichtlich insgesamt rund zwölf Mio. Euro.

   Uniko-Präsident Heinrich Schmidinger ist dies nicht genug: Er will auch einen Gebührenersatz für jene Unis, die nicht eingehoben haben - diesen sei durch den Entgang der Gebühren der gleiche Verlust entstanden und sie hätten sich im Nachhinein betrachtet rechtlich korrekt verhalten.

   Ähnlich argumentiert die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) in einer Aussendung: "Universitäten, die sich an die Verfassung halten, dürfen nicht bestraft werden", so der stellvertretende ÖH-Vorsitzende Bernhard Lahner (Fraktion engagierter Studierender). Zusätzlich solle das Ministerium Verantwortung übernehmen und bei der Abwicklung der Rückzahlungen den Unis den Verwaltungsaufwand abnehmen. "An den Universitäten würde das zusätzliches Personal für Monate benötigen."

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Hund Marnie posiert bei einer Benefiz-Veranstaltung
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Flugshow am Staatsfeiertag Italiens
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Chewbacca durfte am "Star Wars Day" Baseball spielen
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Diese Hostess bei einer Handy-Messe lässt tief blicken
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Synchronschwimmen in Perfektion
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Ein Sandsturm fegt über Peking (China) hinweg
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Mystischer Blick von der ISS auf einen Zyklon im Indischen Ozean
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Ausgelassene Stimmung beim Coachella-Festival (Kalifornien)
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Die "Life Ball Straßenbahn 2015" fährt bald durch Wien
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Ein Mann säubert das Wasser beim Goldenen Tempel in Amritsar (Indien)
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Rush-Hour in Vietnams Hauptstadt Hanoi
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Ein Auto aus dem 3D-Drucker sorgt in China für Aufsehen
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Vor dem Start einer Sojus-Rakete gibt es einen schönen Sonnenaufgang
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Aberglaube: Am zweiten Tag des zweiten Monats des chinesischen Kalenders werden die Haare geschnitten
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Diese hübsche juge Dame freut sich beim Holi-Fest in Malaysia dabei zu sein
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Der Schutzpatron der Zimmerleute, St. Josef, wird in Valencia mit viel Feuer gefeiert
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Auch beim geruhsamen Cricket gibts völlig verrückte Fans
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Chandra Bahadur Dangi, der kleinste Mann der Welt, geht mit einem Zirkus auf Tournee
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Das irische Model Kerrie MacMahon ließ sich extra für den St. Patrick's Day ablichten
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Das verstoßene Löwenbaby Malor wird jetzt von der Zoodirektorin aufgezogen
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Süßer Erdmännchen-Nachwuchs in Schönbrunn
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Feurige Showeinlage bei einem Volksfest in Nueva Guinea (Nicaragua)
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Beim Kite Festival in Redondo Beach ist auch dieser Bub mit seinem Spiderman-Drachen am Start
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