Hickhack geht weiter

Weiter Streit um U-Ausschuss

08.09.12, 15:37

Es gibt noch immer keinen Termin für eine Sitzung. Die Parteien streiten weiter.

Nach wie vor Stillstand herrscht beim parlamentarischen Korruptions- Untersuchungsausschuss . Einen fixen Termin für die nächste Geschäftsordnungssitzung gab es auch am Samstag nicht, stattdessen ging das Hickhack zwischen den Parteien weiter. Eine Zusammenkunft am Montag ist aber ausgeschlossen.

Eine Sitzung am Montag werde es "auf keinen Fall" geben, so die SPÖ. Es sei nämlich kein entsprechendes Rundlaufschreiben eingegangen, das man unterschreiben hätte können, hieß es. Auch aus Sicht des BZÖ ist der Montag vom Tisch. Im Gespräch seien der Montag oder der Dienstag gewesen, erklärte der orange Fraktionsführer Stefan Petzner. Bis auf die Volkspartei hätten zunächst alle Fraktionen für Dienstag zugesagt, dann habe es plötzlich einen Rückzieher von der SPÖ gegeben. Derzeit gebe es daher keinen Termin - offenbar wollten die beiden Regierungsfraktionen keinen, vermutete er. Das BZÖ wäre jedenfalls bereit für eine Sitzung am Dienstag, betonte Petzner.

Die Grünen wollten diese beiden Aussagen nicht näher kommentieren. Bis dato habe keine Einigung für den nächsten Termin erzielt werden können, hieß es nur. Ein Treffen am Montag werde es daher sicher nicht geben, der Dienstag sei noch fraglich. ÖVP und FPÖ waren am Samstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Schon seit einer Woche ist der U-Ausschuss geprägt von einem Streit zwischen den Grünen und den anderen Fraktionen, sogar Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) schritt vermittelnd ein. Offiziell geht es um die Zulässigkeit bestimmter Anträge. Folge ist, dass es keine Zeugenliste und damit auch keine Zeugenbefragungen gibt, der Ausschuss arbeitet also nicht.

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