Weitgehendes Verbot der Neonicotinoide

Österreichs Bienen können durchatmen. Der Nationalrat hat am Freitagabend einstimmig das Verbot diverser Giftstoffe beschlossen, die für das Insektensterben verantwortlich gemacht werden. Der Einsatz von Neonicotinoiden (Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid) sowie des in Herbiziden eingesetzten Wirkstoffes Glyphosat wird ab Oktober untersagt. Das Verbot gilt für drei Jahre.

Der heutige Beschluss weist vor allem für die ÖVP eine turbulente Vorgeschichte vor. Denn Landwirtschafts- und Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) hatte sich auf EU-Ebene zunächst gegen ein Verbot ausgesprochen und war daraufhin in Österreich massiv in Kritik geraten.

Schließlich machte die ÖVP doch noch eine Kehrtwendung und stimmte einer Vereinbarung zu, die sogar über die EU-Vorgabe hinausgeht. So gilt das Verbot drei statt zwei Jahre und es umfasst auch Wintergetreide.

Im Fall von Zuckerrüben bleiben die Beizmittel erlaubt, da hier keine Staubentwicklung im Anbau auftritt und keine Blüte wie beim Mais erfolgt. Damit ergeben sich auch keine entsprechenden Probleme für die Bienen. Weitere Ausnahmen gibt es für Wintergerste mit weniger als 10.000 Hektar, Saatkartoffeln bis etwa 2.000 Hektar und den Anbau von Zwiebeln.

Die Sorge müsse immer den Bienen und den Bauern gelten, meinte Berlakovich in der Debatte und betonte, dass es nun auch Hilfestellungen für die Landwirte bedürfe, die ihre Produktion umstellen müssten. Doch auch auf die Bienen vergaß der Minister nicht. Das so genannte Bienenprogramm werde ausgebaut, um die Forschung unter anderem zu den Gründen für das Sterben der Insekten zu verstärken.

Berlakovich musste trotz des Beschlusses Kritik einstecken. So ärgerte sich FP-Landwirtschaftssprecher Harald Jannach, dass der Ressortchef die Bauern nicht auf das unvermeidliche Verbot vorbereitet habe. Sein Grüner Kollege Wolfgang Pirklhuber freute sich dagegen vor allem, dass es im Parlament gelungen sei, die Sache zu drehen und Österreich wieder zum Vorbild zu machen. Auch BZÖ-Mandatar Gerhard Huber frohlockte, dass sich der lange Kampf für die Biene gelohnt habe.