Heißer Polit-Herbst
FP will Anti-Ausländer-Begehren
12.07.2010
Gleich vier Volksbegehren werden bis Jahresende gestartet.
Rund um die Wahlkämpfe in Wien und der Steiermark überlegen längst die Strategen aller Parteien, wie sie ihren Wählern einen möglich heißen Polit-Herbst bereiten können. Ihr Rezept ist denkbar einfach:
Per Volksbegehren sollen die Wähler und Funktionäre mobilisiert werden - und für die Interessen der jeweiligen Partei so richtig "rennen“.
Den Anfang machte die SPÖ:
Kanzler Werner Faymann und
SPD-Chef Sigmar Gabriel planen eine Europapremiere – das erste EU-weite
Volksbegehren, für das man eine Million Unterschriften benötigt, soll für
eine Finanztransaktionssteuer mobilisieren. Einziges Problem der Genossen:
Noch fehlt die rechtliche Grundlage, weil die Mühlen des EU-Parlaments zu
langsam mahlen.
Gleich zwei Volksbegehren kommen von den "Erfindern“ der Basisdemokratie: Der Grüne Peter Pilz stellt ein Ultimatum – gibt es keine Volksabstimmung zur Abschaffung der Wehrpflicht, wird noch heuer ein Volksbegehren dafür eingeleitet. Seine Parteichefin Eva Glawischnig steht hinter dem - formal unabhängigen - Volksbegehren für eine „rauchfreie Gastronomie“. Diese Initiative hat längst die nötigen 8.000 Unterschriften beisammen - weil man aber Innenministerin Maria Fekter misstraut, die binnen eines halben Jahres jede Woche zur Eintragungswoche erklären kann, zögert man noch mit der Einbringung. Einer von Fekters Vorgängern, Ernst Strasser, hat ein Volksbegehren gegen Abfangjäger Mitten in den August hinein verlegt...
Die FPÖ kopiert sich gleich selbst:
„Wie einst Jörg Haider
mit seinem ,Österreich zuerst‘ wollen wir für eine ganze Palette von Themen
werben“, kündigt FP-General Herbert Kickl ein Anti-Ausländer- und
EU-Volksbegehren an. Und der Streit darum könnte mindestens so hässlich
werden, wie die Konflikte um Haider in den 90-ern.
Das sind die Volksbegehren:
1. Pilzkämpft für Berufsheer
Der grüne Heeresexperte
Peter Pilz droht unverhohlen: "Gibt es im Parlament keine Mehrheit für eine
Volksabstimmung, gehen wir auf die Straße.“ Stimmt also die Koalition einem
Referendum über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht nicht zu, wird
er ein Volksbegehren dafür initiieren. Angesichts der vehementen Ablehnung
der Pilz-Pläne durch SP und VP scheint das nächste Volksbegehren fix. Es
wäre erfolgsversprechend: 52 % der Österreicher sind für ein Berufsheer.
2. Grüne für Rauchverbote
Ganz nach bayrischem Vorbild
soll auch in Österreich eine Volksabstimmung für eine rauchfreie Gastronomie
durchgeboxt werden. Grünen-Chefin Eva Glawischnig unterstützt den Initiator
des Raucher-Volksbegehrens, Hubert Doppelhofer. Eigentlich hat man die 8.032
Unterschriften für die Einleitung des Volksbegehrens beisammen. Jetzt wartet
man auf Anraten der Grünen bis Ende Juli, um keinesfalls eine
Eintragungswoche mitten in der Ferienzeit im August zugewiesen zu bekommen.
3. Strache-FP kopiert Haider
"Es ist Zeit ein ,Österreich
zuerst‘-Volksbegehren Nummer zwei zu überlegen“, kündigt FP-General Herbert
Kickl gegenüber ÖSTERREICH an: Wie Jörg Haider in den 90er-Jahren will die
FPÖ jetzt ein Volksbegehren gegen Ausländer und EU starten. „Asylmissbrauch
und die Wirren nach dem Fall Arigona, dazu der ab 1. Mai 2011 drohende
Massenzustrom von ausländischen Arbeitskräften, die sinnlosen Milliarden für
Griechenland – das alles schreit nach einem Volksbegehren der FPÖ“, so
Kickl.
4. Faymanns EU-Begehren
„Ja, unser Plan für das erste
europäische Volksbegehren für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
ist weiter aufrecht. Wir wollen wahrscheinlich im Spätherbst damit starten“,
lässt Kanzler Werner Faymann auf ÖSTERREICH-Anfrage ausrichten. Gemeinsam
mit SPD-Chef Sigmar Gabriel will der Kanzler das erste EU-Volksbegehren
einleiten. EU-weit braucht man dafür eine Million Unterschriften. Letztes
Hindernis für Faymann: Noch hängen die nötigen EU-Gesetze dafür im Brüsseler
Parlament fest.