Die EU bekommt eine neue militärische Eingreiftruppe, die bis zum Jahr 2025 einsatzfähig sein soll.
Sie ist Teil eines sicherheitspolitischen Konzepts, das die Außen- und Verteidigungsminister der 27 Mitgliedstaaten am Montag nach Angaben von Diplomaten in Brüssel beschlossen. Auch Österreich macht bei der Eingreiftruppe mit, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) im Vorfeld des Beschlusses. Im ersten Jahr will Deutschland die 5.000 Soldaten der Truppe stellen.
Die Neutralität Österreichs stehe der schnellen Eingreiftruppe nicht im Weg, so Tanner. "Selbstverständlich sind wir dabei", antwortete sie am Montag in Brüssel auf die Frage nach einer österreichischen Beteiligung. Dabei verwies sie auch auf die Teilnahme an den bisher nie eingesetzten Battle Groups.
Berlin will indes die neue EU-Eingreiftruppe mit bis zu 5.000 Soldaten im ersten Einsatz-Jahr 2025 stellen. Damit sende die deutsche Bundesregierung angesichts des Ukraine-Kriegs ein "klares Signal": "Wir stehen füreinander ein", betonte die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vor dem Treffen. Sie wolle ihren Kolleginnen und Kollegen anbieten, dass "das militärische Herzstück" der neuen EU-Sicherheitsstrategie, also die schnelle Eingreiftruppe, "im Jahr 2025 dann für ein Jahr von Deutschland gestellt werden kann".
Lambrecht sagte weiter, dass Deutschland mit 26 Prozent auch den Großteil der zusätzlichen EU-Militärhilfe für das ukrainische Militär finanzieren werde. Die weiteren 500 Millionen Euro sollten bei der Sitzung am Montag bewilligt werden. Österreich ermöglicht den Beschluss, indem es sich konstruktiv enthält.
Der nun beschlossene Strategische Kompass ist eine Art sicherheits- und verteidigungspolitische Doktrin für die EU. Damit soll unter anderem festgelegt werden, welche Fähigkeiten die EU künftig im Bereich des Krisenmanagements haben muss. Die schnelle Eingreiftruppe sowie gemeinsame Beschaffungen von Verteidigungsfähigkeiten sind Teil davon.
Erste Entwürfe für das von Deutschland initiierte sicherheitspolitische Konzept hatten schon lange vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine vorgelegen. Sie wurden nach Angaben von Diplomaten nun aber noch einmal mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen überarbeitet.
So wird in der jüngsten Version deutlicher gemacht, dass sich die EU auch mit nuklearen Bedrohungen auseinandersetzen muss und es wird festgehalten, dass die Mobilität der europäischen Streitkräfte "dringend" verbessert werden muss. Ein Satz, der die Zusammenarbeit mit Moskau in ausgewählten Themenbereichen ermöglichen sollte, wurde hingegen ersatzlos gestrichen.
Tanner hatte sich im Vorfeld zuversichtlich zu einer Einigung gezeigt. Die EU-Staats- und Regierungschef werden es ihrer Einschätzung nach Ende der Woche bei ihrem Gipfeltreffen absegnen. "Wir müssen schneller werden, angesichts dieser herausfordernden Situation", sagte Tanner. Es gehe auch darum, "mit einer Stimme zu sprechen, wirklich glaubwürdig zu sein, uns robuster aufzustellen. Dass wir da Aufholbedarf haben, steht wohl außer Frage". Beim Strategischen Kompass hätten auch viele Anregungen Österreichs Eingang gefunden, so die Verteidigungsministerin mit Blick auf den Westbalkan und der Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit- und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
