EU-Staaten wollen gemeinsam Gas und Öl einkaufen

Das geht aus einem von mehreren Nachrichtenagenturen eingesehenen Entwurf für die Erklärung des EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag hervor. "Mit Blick auf den nächsten Winter werden die Mitgliedstaaten und die Kommission dringend ... beim gemeinsamen Kauf von Gas, LNG und Wasserstoff zusammenarbeiten", heißt es darin.

Die russische Invasion der Ukraine hat mit dazu beigetragen, dass die Energiepreise auf Rekordhöhen gestiegen sind. Zugleich will die EU ihre Energieimporte aus Russland möglichst schnell reduzieren. Deshalb soll mehr Flüssiggas etwa in Katar oder den USA eingekauft werden. Die Europäische Kommission hatte im vergangenen Jahr ein System vorgeschlagen, mit dem die EU-Länder gemeinsam strategische Gasvorräte kaufen können.

Russland liefert rund 40 Prozent des Gases der EU - daher will die Union nun möglichst schnell von russischen Importen unabhängig werden. Dafür braucht sie neue Partner, wie zum Beispiel Katar oder die Vereinigten Arabischen Emirate.

Grüner Wasserstoff aus den Vereinigten Arabischen Emiraten könnte auch für Österreich ein Teil der Lösung sein. Die für Rohstoffe zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) unterzeichnete eine entsprechende Absichtserklärung mit dem Industrieminister der VAE, Sultan Bin Ahmad Sultan Al Jaber. Konkrete Pläne diesbezüglich sind aber noch vage.

Deutschland hatte jahrelang Pläne für einen gemeinsamen Einkauf über die EU abgelehnt. Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck verhandelte gerade in Katar, damit von dort mehr Flüssiggas für die geplanten LNG-Terminal in Brunsbüttel geliefert wird.

Bereits vor dem Gipfel sind sich die Länder uneins über weitere Maßnahmen, um die Bevölkerung vor den stark gestiegenen Strompreisen - getrieben vom Gaspreis - zu schützen. So will Spanien etwa den Strompreis vom Gaspreis lösen, denn beide sind in der EU durch einen Preismechanismus gekoppelt. Auch über einen Preisdeckel wird debattiert, der neben Spanien auch von Griechenland, Italien, Frankreich, Portugal und Belgien befürwortet wird. Unter anderem Deutschland lehnt einen solchen Markteingriff ab. Im Entwurf der Gipfelerklärung heißt es, die Kommission solle die Funktionsweise der Elektrizitätsmärkte "optimieren". Die Erklärung kann sich noch ändern.

Die EU-Kommission will zudem voraussichtlich an diesem Mittwoch konkrete Vorschriften vorschlagen, um Gasspeicher in der EU jedes Jahr bis November zu 90 Prozent aufzufüllen. Zur Zeit sind diese im Schnitt nur etwa 26 Prozent voll. Auch dies soll beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag Thema sein.