Europas Innenminister gründen "Schengen-Rat"

Der sogenannte "Schengen-Rat" solle am 3. März zum ersten Mal tagen, sagte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin  nach einem informellen Treffen mit seinen EU-Kollegen in Lille.

Im Schengen-Raum, dem 22 EU-Staaten und 4 weitere europäische Länder angehören, gibt es normalerweise keine stationären Grenzkontrollen. In den vergangenen Jahren hatten mehrere Länder aber wieder Kontrollen eingeführt. Das begründeten sie unter anderem mit Terrorgefahr und damit, dass Asylsuchende unerlaubt von einem Land ins nächste ziehen. Auch während der Corona-Pandemie hatten mehrere Länder Kontrollen an den Grenzen eingeführt oder die Grenzen komplett dicht gemacht. Der Kern von Schengen - die Bewegungsfreiheit - wird dadurch immer mehr beschädigt. Die EU-Kommission hatte deshalb Ende vergangenen Jahres einen Vorschlag für eine Schengen-Reform vorgelegt. Dieser sollte Grenzkontrollen wieder zur Ausnahme machen.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte sich zuletzt für eine zügige Reform stark. Er forderte am Mittwochabend unter anderem stärkere Kontrollen an den Außengrenzen, damit die Bewegungsfreiheit im Inneren wiederhergestellt werden kann. Zudem schlug er den "Schengen-Rat" vor, der sich regelmäßig auf politischer Ebene mit den Problemen befassen soll. Diese könnten etwa ein hoher Druck auf die Außengrenzen wie im Falle der Belarus-Krise, Terrorgefahr oder eine Gesundheitskrise wie die Covid-19-Pandemie sein. Marcon zog eine Parallele zur Eurogruppe, in der sich die EU-Staaten mit dem Euro als Währung regelmäßig treffen.