Finnland entscheidet "binnen Wochen" über NATO-Aufnahmeantrag

Die Entscheidung über einen Aufnahmeantrag in das Verteidigungsbündnis werde "ziemlich schnell" und "innerhalb von Wochen, nicht innerhalb von Monaten" fallen, sagte Marin am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Stockholm.

Die europäische Sicherheitssituation habe sich durch Russlands Angriff auf die Ukraine fundamental verändert, betonte Marin. Ihre Regierung werde noch am Mittwoch eine neue sicherheitspolitische Analyse zu den Folgen eines finnischen NATO-Antrags vorlegen. Der Unterschied zwischen einem Partner und einem Mitglied des Militärbündnisses sei sehr klar, sagte sie. Nichts biete solche Sicherheitsgarantien wie NATO-Artikel 5, in dem sich die NATO-Staaten gegenseitig Beistand im Fall eines Angriffs zusichern. Es beinhalte beides Risiken: Wenn man eine Aufnahme beantrage oder wenn man dies nicht tue.

Marin hat sich in der NATO-Debatte bisher nicht öffentlich klar für oder gegen einen Beitritt positioniert. Die Sicherheitsanalyse soll die Grundlage für eine parlamentarische Diskussion bilden. Sie sollte unter anderem Vor- und Nachteile einer NATO-Mitgliedschaft auflisten, aber keinen klaren Bescheid hinsichtlich eines Beitritts liefern. Der Kreml hat Finnland und Schweden mehrmals vor einem NATO-Beitritt gewarnt.

Auch Schweden schließt einen NATO-Beitritt nicht aus. Bisher ist Finnland EU-, aber nicht NATO-Mitglied. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich die Zustimmung der Finnen zu einem NATO-Beitritt in Umfragen verdoppelt.

Andersson betonte, die Partnerschaft zwischen Schweden und Finnland sei in den vergangenen Wochen weiter vertieft worden. Die veränderte Sicherheitslage unterstreiche die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit der EU und mit Finnland. Man habe Alternativen, von denen keine ohne Risiko sei, sagte sie.

Nach Informationen der schwedischen Zeitung "Svenska Dagbladet" hat sich die Parteiführung von Anderssons regierenden Sozialdemokraten bereits entschieden, dass sich Schweden schon bald der NATO anschließen soll. Ziel sei es, den entsprechenden schwedischen Antrag auf dem NATO-Gipfel in Madrid im Juni einzureichen, berichtete die Zeitung am Mittwoch. Andersson sagte dazu, man müsse die Situation dahin gehend analysieren, was am besten für Schwedens Sicherheit und die Bevölkerung sei. Voreilige Schlüsse schloss sie aus.

Vom Kreml dürfte ein NATO-Beitritt Finnlands als Provokation aufgefasst werden. Moskau stuft die Ausdehnung des von den USA angeführten Bündnisses als Sicherheitsbedrohung ein. Im Falle eines Beitritts Finnlands würden sich die Landgrenzen zwischen den NATO-Staaten und Russland mit 1300 Kilometern auf einen Schlag verdoppeln.

Finnland hatte 1917 seine Unabhängigkeit von Russland erklärt. Während des Zweiten Weltkriegs wehrte die zahlenmäßig weit unterlegene finnische Armee eine Invasion der sowjetischen Truppen ab und fügte der Roten Armee schwere Verluste zu. Die Kämpfe endeten mit einem Friedensabkommen, infolge dessen Finnland Grenzgebiete an die Sowjetunion abtrat.

Die finnische Regierung erklärte sich während des Kalten Krieges bereit, neutral zu bleiben und erhielt im Gegenzug von Moskau Garantien, dass es nicht einmarschieren würde. Die erzwungene Neutralität des Landes, die darauf abzielte, den stärkeren Nachbarn zu besänftigen, prägte den Begriff "Finnlandisierung".