Forderung nach sofortigen Russland-Sanktionen entzweit EU

Bei einem Außenministertreffen in Brüssel zeigten sich baltische Staaten wie Litauen aufgeschlossen für ein entschiedeneres Vorgehen. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und andere lehnten dies ab: "Sanktionen sind eine Reaktion, wie eine Art Bestrafung, das kann und sollte man nicht im Vorfeld machen", sagte Schallenberg.

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte in Brüssel, es gebe bereits einen russischen Angriff auf die Ukraine und man müsse deswegen eine Diskussion darüber starten, wie man reagiere. So wäre es seinen Worten zufolge zum Beispiel denkbar, diejenigen in Russland zu sanktionieren, die für Falschinformationen zum Ukraine-Konflikt verantwortlich sind.

Der irische Außenminister Simon Coveney sprach sich dafür aus, das Hauptaugenmerk auf diplomatische Initiativen wie die für den USA-Russland-Gipfel zu legen. Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und anderen sollte sich die Europäische Union darauf konzentrieren, sie zu einem Erfolg zu machen, erklärte er. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte zu der Sanktionsdebatte: "Ich werde im richtigen Moment ein Sondertreffen der Außenminister einberufen." Wenn der Moment komme, werde man bereit sein. Derzeit arbeite man aber noch daran, dass er nicht komme. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich in Brüssel zunächst nicht öffentlich zur Sanktionsdebatte.

Ukraine bittet um Hilfe

Der als Gast zum EU-Außenministertreffen gereiste ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bekräftigte die Forderungen seines Landes nach sofortigen Strafmaßnahmen. Man erwarte nicht nur politische Botschaften, sondern konkrete Maßnahmen, sagte er. "Wir sind der Auffassung, dass es gute und legitime Gründe gibt, zumindest einige Sanktionen zu verhängen." Damit könne demonstriert werden, dass die EU nicht nur über Sanktionen spreche, sondern auch handle.

Die Außenminister der EU-Staaten bewilligten finanzielle Nothilfe für die Ukraine in Milliardenhöhe. Sie beschlossen, dem von Russland bedrohten Land einen weiteren Kredit in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu gewähren. Er soll in zwei Tranchen ausgezahlt werden. Nach Angaben der EU-Kommission haben die EU und ihre Finanzinstitutionen der Ukraine seit 2014 bereits mehr als 17 Milliarden Euro in Krediten und Zuschüssen zur Verfügung gestellt.

Mit Besorgnis werden vor allem die zunehmenden Waffenstillstandsverletzungen in der Ostukraine gesehen. Es wird befürchtet, dass Kremlchef Wladimir Putin die dortigen Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen als einen Vorwand für einen Einmarsch in das Nachbarland nutzen könnte.