Kroatiens Präsident droht mit Veto gegen NATO-Erweiterung

 "Als Staatspräsident, der Kroatien auf dem NATO-Gipfel vertritt, werde ich ein Veto gegen die Einladung einlegen, wenn der Gipfel auf dieser Ebene abgehalten wird", sagte er am Dienstag laut kroatischen Medien mit Bezug auf den für Ende Juni geplanten Gipfel in Madrid. Milanovic will die NATO-Erweiterung von der Wahlreform in Bosnien-Herzegowina abhängig machen.

Milanovic möchte damit die internationale Gemeinschaft drängen, die stockenden Verhandlungen in Bosnien-Herzegowina voranzubringen. Schon zuvor sprach er sich gegen den NATO-Beitritt der beiden skandinavischen Länder aus, solange das bosnische Wahlgesetz nicht geändert wurde. In dieser Frage unterstützt Kroatien die Bestrebungen der bosnischen Kroaten für Gesetzesänderungen, um ihre Position bei den Föderationswahlen, wo die Bosniaken eine Mehrheit stellen, zu stärken.

Mit seiner Position steht Milanovic im Widerspruch zur kroatischen Regierung, die sich bereits von seinen Aussagen distanzierte und die beiden Fragen getrennt halten will. Finnland und Schweden hätten die "unzweifelhafte und vorbehaltlose" Unterstützung Kroatiens für ihren NATO-Beitritt, hatte Außenminister Gordan Grlic Radman bereits vergangene Woche betont. Am Dienstag kritisierte er, dass der Präsident mit seinen Äußerungen dem Ruf und der Glaubwürdigkeit des Landes schade und nannte Milanovic einen "Verräter", wie die Nachrichtenagentur HINA berichtete.

Die Äußerungen des Präsidenten sind laut Medienberichten leere Drohungen. Der Präsident werde beim Gipfel kein Veto einlegen können, denn Entscheidungen werden von den Botschaftern der NATO-Länder getroffen und nicht von den Staats- und Regierungschefs, berichtete die Tageszeitung "Jutarnji List" am Mittwoch. Aus Regierungsquellen hieß es, der Präsident sei sich dessen bewusst, weshalb er schon im Voraus seine Position erkläre. Milanovic selbst sagte am Dienstag, er sei sich nicht sicher, ob er den kroatischen Botschafter dazu bringen könne, seine Position zu vertreten.

Im kroatischen Parlament, das ähnlich wie Parlamente anderer NATO-Länder über den Beitritt abstimmen wird, gibt es laut dem Außenminister eine mehrheitliche Unterstützung für die Aufnahme Finnlands und Schwedens. Milanovic kündigte unterdessen an, er werde jeden Abgeordneten, der dafür stimmen würde, "wie der Teufel die sündigen Seelen" jagen".