Weltpolitik

Lawrow für Fortsetzung der Verhandlungen mit dem Westen

14.02.2022

Inmitten der starken Spannungen im Ukraine-Konflikt hat der russische Außenminister Sergej Lawrow Hoffnungen auf eine Einigung mit dem Westen geäußert und sich für eine Fortsetzung der Verhandlungen ausgesprochen.

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 In einem offensichtlich genau orchestrierten Treffen mit Präsident Wladimir Putin sagte Lawrow am Montag im Moskau zu den Erfolgsaussichten der Gespräche mit dem Westen: "Als Chef des Außenministeriums muss ich sagen, dass es immer eine Chance gibt."

In dem vom Fernsehen übertragenen Treffen fragte Putin seinen Außenamtschef: "Gibt es eine Chance, mit unseren Partnern eine Einigung in wichtigen Punkten zu erlangen oder ist dies ein Versuch, uns in einen endlosen Verhandlungsprozess zu ziehen?" Daraufhin sagte Lawrow unter anderem: "Unsere Möglichkeiten sind bei weitem noch nicht erschöpft."

Die Verhandlungen sollten zwar "nicht unendlich fortgesetzt werden, aber ich schlage vor, sie fortzusetzen und zu verstärken", betonte der russische Außenminister einen Tag vor einem Besuch von Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau, bei dem auch ein Treffen mit Putin auf dem Programm steht.

Verteidigungsminister Sergej Schoigu teilte Putin seinerseits mit, dass einige der umstrittenen Militärmanöver der russischen Armee im eigenen Land sowie in Belarus ihrem Ende zugingen. "Einige der Manöver gehen zu Ende, einige werden in naher Zukunft beendet werden. Andere dauern noch an."

Die Manöver finden sowohl in Russland als auch in Belarus in unmittelbarer Nähe zur Grenze zur Ukraine statt. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow telefonierte deshalb am Montag mit seinem belarussischen Amtskollegen und teilte anschließend mit, dass verschiedene Maßnahmen vereinbart worden seien, "um das gegenseitige Vertrauen zu verstärken". Unter anderem sollten Vertreter des jeweils anderen Landes bei Militärmanövern anwesend sein.

In der Ukraine wie im Westen hatten sich zuletzt die Befürchtungen verstärkt, dass Russland schon in wenigen Tagen in der Ukraine einmarschieren könnte, vermutlich auch über Belarus. Nun habe ihm der belarussische Verteidigungsminister Viktor Chrenin aber versichert, "dass es keine Bedrohung der Ukraine von Belarus aus" gebe, erklärte Resnikow.

Der britische Regierungschef Boris Johnson rief inzwischen von London aus Putin auf, "vom Rande des Abgrunds" zurückzutreten. Das Zusammenziehen von 130.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine habe eine "sehr gefährliche, schwierige Situation" geschaffen, sagte Johnson im Fernsehen. Es gebe klare Anzeichen, dass sie "zumindest etwas vorbereiten, was innerhalb der nächsten 48 Stunden passieren kann".
 

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