London: Asylsuchende sollen in Ruanda auf Zustimmung warten

 Die britische Innenministerin Priti Patel will an diesem Donnerstag in dem ostafrikanischen Land ein entsprechendes Abkommen unterzeichnen, wie die Regierung in London mitteilte. Damit will Premierminister Boris Johnson Menschen von der gefährlichen Reise über den Ärmelkanal abhalten und illegale Migration stoppen.

Migranten, die unerlaubt nach Großbritannien einreisen, sollen also zunächst nach Ruanda geflogen werden. Flüchtlingsorganisationen reagierten empört.

Johnson verteidigte sein Vorhaben. Zu oft würden Hoffnungen und Träume der Migranten von Kriminellen ausgenutzt. "Diese widerwärtigen Menschenschmuggler missbrauchen die Schutzbedürftigen und verwandeln den Ärmelkanal in einen wässrigen Friedhof, in dem Männer, Frauen und Kinder in seeuntüchtigen Booten ertrinken und in Tiefkühllastern erfrieren", wurde der Premier in der Mitteilung zitiert. Im November 2021 starben 27 Flüchtlinge, als ihr Boot kenterte.

Johnson und vor allem Innenministerin Patel stehen wegen der "small boat crisis", wie die illegale Migration in Großbritannien genannt wird, in ihrer Konservativen Partei erheblich unter Druck. Obwohl sie versprochen hatten, die Zuwanderung mit dem Brexit erheblich zu beschränken, erreichen nach wie vor Tausende Menschen mit kleinen Booten von Frankreich aus das Land.

Patel versucht mit radikalen Vorschlägen immer wieder, die Hardliner zu besänftigen. So brachte sie ins Gespräch, dass die Küstenwache die Schlauchboote der Flüchtlinge auf offener Seite zurückdrängen könne. Auch über weit entfernte Auffanglager für Asylsuchende war immer wieder diskutiert worden. Mehrere Länder lehnten dies aber ab.