Weltpolitik

Polen stellte Barriere-Zaun an der Grenze zu Belarus fertig

30.06.2022

Polen hat den Bau des 187 Kilometer langen Zauns an seiner Grenze zu Belarus abgeschlossen.

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© AFP/APA
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Die Barriere sei nötig, um die Grenze sicher zu schützen, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Donnerstag am Grenzübergang Kuznica. Im vorigen Spätsommer und Herbst war die Situation an der Grenze eskaliert: Tausende von Menschen versuchten, illegal in die EU zu gelangen.

Die Europäische Union beschuldigt den autoritären, belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze gebracht zu haben, um Druck auf den Westen auszuüben. Die EU hatte zuvor Sanktionen gegen sein repressives Regime verhängt. Die polnisch-belarussische Grenze ist 418 Kilometer lang, davon verlaufen 187 Kilometer über Land, der Rest durch Seen und Flüsse.

Morawiecki verwies in seiner Rede auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Der erste Akkord dieses Krieges war Lukaschenkos Angriff auf die polnische Grenze zu Belarus." Lukaschenko und sein Auftraggeber, Kremlchef Wladimir Putin, hätten damals beschlossen, die polnische Grenze und damit die Ostgrenze der EU zu testen.

Bereits Ende des vergangenen Sommers hatten polnische Soldaten auf den Landabschnitten der Grenze einen provisorischen Zaun errichtet. Dieser ist nun von einem Zaun von 5,5 Metern Höhe ersetzt, der mit Bewegungsmeldern und Kameras ausgerüstet ist. Für das Projekt wurde ein Budget von umgerechnet 366 Millionen Euro vorgesehen.

Mit 1. Juli sollen die Beschränkungen aufgehoben werden, die bisher für einen drei Kilometer langen Streifen entlang der Grenze galten. Innenminister Mariusz Kaminski hatte das Gebiet zur Sperrzone erklärt, Ortsfremde und Helfer durften nicht hinein. Mit der Fertigstellung des Grenzzauns gebe es für die Einschränkungen keine Notwendigkeit mehr, hatte das polnische Innenministerium kürzlich mitgeteilt.

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