Kleine Hoffnung in der Ukraine-Krise: Obwohl es einen Korb aus Washington hab, hat Russland den Ton bisher nicht verschärft, im Gegenteil.
Die Regierung in Moskau erklärte am Donnerstag zur Antwort von USA und Nato auf die Forderung Russlands nach Sicherheitsgarantien, der wichtigste Punkt sei zwar nicht adressiert, ein weiterer Dialog aber möglich. Positiv gewertet wurde auch das Treffen von Vertretern Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs im sogenannten Normandie-Format am Mittwoch.
100.000 Soldaten an der Ukrainischen Grenze
Das Quartett hatte sich nach achtstündigen Verhandlungen in Paris darauf verständigt, das Gespräch in zwei Wochen in Berlin fortzusetzen. "Wer redet, der schießt nicht", sagte Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock im Bundestag. Russland hat an der Grenze zur Ukraine über 100.000 Soldaten zusammengezogen. Der Westen sieht darin die Vorbereitung einer möglichen Invasion, was die Regierung in Moskau abstreitet. Sie fordert aber Sicherheitsgarantien und unter anderem die Zusage, dass die Ukraine der Nato nicht beitreten wird. Dies lehnt die Allianz ab.
Am Mittwoch übermittelten USA und Nato ihre Antworten auf die russischen Forderungen. Der Sprecher des Präsidialamts in Moskau, Dmitri Peskow, sagte, es werde einige Zeit brauchen, bis die Regierung das Schreiben analysiert habe. Die Aussage, dass Russlands wichtigste Anliegen nicht akzeptabel seien, lieferten allerdings wenig Grund für Optimismus. Peskow bezog sich dabei offenbar auf die Forderung, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen werden darf.
Moskau will aber "nichts überstürzen"
"Wir können nicht sagen, dass unsere Gedanken berücksichtigt wurden", sagte Peskow. "Aber wir werden in unserer Einschätzung nichts überstürzen." Außenminister Sergej Lawrow sagte laut Nachrichtenagentur Interfax, bei zweitrangigen Fragen gebe es mit dem Antwortschreiben des Westens Hoffnung, einen ernsthaften Dialog aufzunehmen. Die Agentur RIA meldete, Präsident Wladimir Putin werde nun entscheiden, wie es weitergehe. Lawrow hatte vor einer Woche in Genf US-Außeminister Antony Blinken getroffen. Dabei vereinbarten beide ein weiteres Treffen, nachdem die USA auf die Forderungen Russlands reagiert haben. Auch eine Begegnung der beiden Präsidenten Putin und Joe Biden wird dabei nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Blinken gab unterschiedliche Signale ab
Blinken hatte am Mittwoch nach Übergabe der schriftlichen Antwort an die Regierung in Moskau erklärt, die USA seien auf die russischen Bedenken eingegangen. Es werde aber keinen Wechsel in der Politik der offenen Tür der Nato und damit ein Beitritts-Verbot der Ukraine geben. Man habe auch klar gemacht, dass die russische Forderung nach Abzug von Nato-Truppen und Waffen aus Osteuropa keine Gesprächsgrundlage sei. Man könne aber über gegenseitige Kontrollen verhandeln. Das Schreiben sei eng mit den westlichen Partnern und der Ukraine abgestimmt worden. Der Ball liege nun im Spielfeld der Russen. Ähnlich äußerte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Deutschland setzt jetzt voll auf Dialog
Baerbock sagte im Deutschen Bundestag zu den diplomatischen Bemühungen: "Das hat für diese Bundesregierung jetzt absolut oberste Priorität." Neben dem direkten Kontakt zwischen Moskau und Washington setzt der Westen auch auf die Gespräche im Normandie-Format, die einzigen, an denen Russland und die Ukraine direkt beteiligt sind. Baerbock verwies darauf, dass die Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine mehr als acht Stunden verhandelt hätten. "Ob dabei etwas herauskommt, wir wissen es nicht." Aber solange gesprochen werde, werde kein Krieg geführt. Waffenlieferungen an die Ukraine lehnte Baerbock erneut ab. Man dürfe "nicht Türen zur Deeskalation verschließen, die sich gerade in diesem Moment so zaghaft wieder öffnen".
Deutsche Außenministerin Annalena Baerbock will weiterverhandeln.
Trotz der diplomatischen Bemühungen bringen sich beide Seiten weiter in Stellung. Die Nato erwägt der Slowakei zufolge die Verlegung von Truppen in das mitteleuropäische Land. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, sagte Außenminister Ivan Korcok. Das russische Militär startete am Mittwoch neue Manöver im Schwarzen Meer und an Land. Zudem wurden weitere Fallschirmjäger nach Belarus verlegt.
