Scholz sichert Finnland und Schweden Hilfe für NATO-Beitritt zu

Das hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag den Regierungschefinnen Finnlands und Schwedens, Sanna Marin und Magdalena Andersson, bei der Klausurtagung des Kabinetts in Meseberg bei Berlin zugesagt.

Die Entscheidungen über einen Aufnahmeantrag müssten in beiden Ländern getroffen werden, sagte der SPD-Politiker. "Für uns ist aber klar: Wenn sich diese beiden Länder entscheiden sollten, dass sie zur NATO-Allianz dazugehören wollen, dann können sie auf unsere Unterstützung rechnen." Beide Länder könnten sich auch unabhängig von der NATO-Mitgliedschaft und gegebenenfalls bis zu einer Entscheidung über ihre Aufnahme in das Bündnis "immer auf die Unterstützung Deutschlands verlassen", betonte Scholz.

Marin und Andersson hatten zuvor an den Beratungen des Kabinetts im Gästehaus der deutschen Regierung teilgenommen. In beiden Ländern gibt es seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine starke Bestrebungen, der dem Verteidigungsbündnis beizutreten. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat ihnen bereits eine zügige Aufnahme zugesagt, sollten sie einen Antrag stellen.

Das deutsche Kabinett will sich bei der Klausur auch mit den ökonomischen Herausforderungen infolge der Ukraine-Krise und mit den ökonomischen Folgen der großen Transformation durch den Klimawandel befassen. Dazu werde man mit Wissenschaftern darüber diskutieren, "wie wir sicherstellen können, dass wir in 10, 20, 30 Jahren noch gute Arbeitsplätze haben trotz all der Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen. Wir sind sehr sicher, dass das gelingt", sagte Scholz vor Beginn.

Am Mittwoch will das Kabinett in Meseberg auch die reguläre Kabinettssitzung abhalten. Die Klausurtagung endet mit einer gemeinsamen Pressekonferenz des Kanzlers zusammen mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).