Scholz verteidigt Regierungskurs bei Waffenlieferungen

 Es gebe eine sehr präzise Linie, die unverändert verfolgt werde, sagte Scholz am Mittwoch nach einer Kabinettsklausur in Meseberg. Die Koalition sei sich völlig einig darüber, was hier zu tun sei. Es seien Rüstungsgüter aus den Beständen der Bundeswehr geliefert worden, und es werde geschaut, was noch gehe.

Anhand einer mit der Ukraine erörterten Liste würden Bestellvorgänge ausgelöst. Deutschland beteilige sich an Ringtauschen. So handle das Land "komplett identisch" etwa wie die USA, Großbritannien oder Frankreich, so der deutsche Kanzler. Scholz skizzierte "die veränderte Gefechtslage" in der Ukraine nach, um die Änderung bei den Waffenlieferungen zu begründen. Luftverteidigung spiele eine verstärkte Rolle, so Scholz mit Blick auf den versuchten Vormarsch der Russen in der Ostukraine. Die Regierung in Berlin hatte in der vergangenen Woche mit der Genehmigung von bis zu 50 Gepard-Flugabwehrpanzern erstmals den Export schwerer Waffen direkt aus Deutschland erlaubt.

Klar sei, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin vollständig verrechnet habe mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. So habe der Krieg etwa zu einer stärkeren Zusammenarbeit in der NATO geführt. Die demokratischen Partner lieferten Rüstungsgüter in die Ukraine und gäben große finanzielle Unterstützung. "Auch Deutschland beteiligt sich daran unverändert und wird das auch weiter tun mit immer den Entscheidungen, die jeweils zu dem Zeitpunkt richtig und angemessen sind", sagte Scholz.

Mit den Verbündeten mache sich Deutschland dafür stark, dass Artillerie eingesetzt werden könne. So habe sich Deutschland bereit erklärt, die USA dabei zu unterstützen, Ausbildung an ihren Geräten vorzunehmen, "was notwendig ist, weil das anders nicht funktionieren kann", sagte Scholz. In enger Abstimmung mit den Niederlanden stimme sich Deutschland hier zudem über einen gemeinsamen Beitrag ab.

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner kündigte an ein neues Instrument zu prüfen, um Sanktionen gegen russische Oligarchen besser durchsetzen zu können. Man prüfe, ob diejenigen, die auf Sanktionslisten seien, gesetzlich verpflichtet werden könnten, Vermögensstände offen zu legen. Dies wäre verbunden mit Bußgeldern und auch strafrechtlich bewehrt.