Ungarn: Karas fordert Prüfung von EU-Stimmrechts-Entzug

"Das ist ungeheuerlich!" Othmar Karas (ÖVP), Vizepräsident des EU-Parlaments, reagierte am Mittwoch auf die Aussagen des ungarischen Premiers Viktor Orban, er habe im Parlamentswahlkampf auch gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gekämpft, mit der Forderung, die Möglichkeit zu prüfen, Ungarn das Stimmrecht im EU-Rat zu entziehen.

Dass sich Orban nach seinem "zweifelhaften Wahlsieg" solcherart auch zum Sieger über den ukrainischen Präsidenten und somit "zum Sprecher Putins in der EU" erklärt habe, sei "alarmierend" und verlange nach Konsequenzen, forderte Karas in einer Pressekonferenz. Der ungarische Regierungschef habe damit klar die EU-Verträge verletzt und sich gänzlich aus dem Kreis der demokratischen EU-Mitglieder verabschiedet.

Karas erhob in diesem Zusammenhang neuerlich die Forderung nach einer Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips im EU-Rat. Habe er diese bisher aus demokratiepolitischen Gründen vertreten, gehe es jetzt um die Handlungsfähigkeit der EU: "Wir müssen die Veto-Macht von Blockierern in der EU beenden!" Die Einleitung des Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Vortag angekündigt hatte, nannte Karas "wichtig, richtig und überfällig".

Karas kündigte in diesem Zusammenhang auch eine dringliche Anfrage des EU-Parlaments an die Kommission an, wie sich der Umsetzungsstand von beschlossenen Sanktionen durch die einzelnen Mitgliedsstaaten darstelle - und die Forderung nach regelmäßigen Berichten dazu, in denen "klar jene beim Namen genannt werden, die Sanktionen nur halb oder gar nicht umsetzen".