Wen die FPÖ in staatsnahe Betriebe hievte

Obwohl die FPÖ-Minister die Regierung verlassen haben, bleiben jene Manager, die dank der FPÖ in Führungsfunktionen bei staatsnahen Betrieben gekommen sind - oder im Fall der OeNB noch kommen. In den eineinhalb Jahren seit dem Start der türkis-blauen Koalition gab es viele Personalentscheidungen, bei denen die Opposition von "Postenschacher" sprach.

 

NATIONALBANK: Bei der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) hat der Ministerrat Ende Jänner vier neue Direktoren nominiert, aber erst einer, der ÖVP-Mann Thomas Steiner, hat sein Amt schon angetreten. Erst beginnen werden der neue FPÖ-nahe Ex-Weltbankdirektor Robert Holzmann, Burschenschafter Eduard Schock von der FPÖ sowie Universitätsprofessor Gottfried Haber, wie Steiner Wunschkandidat der ÖVP. Nach dem Sommer wird das neue vierköpfige Direktorium für die Dauer von sechs Jahren im Amt sein - mit Holzmann an der Spitze und Haber als neuem Vizegouverneur. Im OeNB-Generalrat sind die Postenbesetzungen bereits abgeschlossen: Zum neuen Nationalbankpräsidenten und Nachfolger von Claus Raidl wurde Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) bestellt, Vize-Präsidentin und Nachfolgerin von Max Kothbauer (SPÖ) wurde die FPÖ-nahe Barbara Kolm, Präsidentin des Hayek-Instituts, die zuletzt wegen einer Spendenaffäre unter Druck geriet. Auch Franz Maurer und der blaue Wiener Bezirksrat Peter Sidlo zogen für die FPÖ in den Generalrat ein.

 

ÖBB: Der Burschenschafter und FPÖ-Vertrauensmann Arnold Schiefer wurde bei den Bundesbahnen zuerst Aufsichtsratschef und dann Finanzvorstand in der ÖBB-Holding. Auch Kolm, Ex-FPÖ-Verkehrsministerin Monika Forstinger sowie der Unternehmer Karl Ochsner, Trauzeuge von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, wurden von der FPÖ in den Aufsichtsrat der ÖBB gehievt. Heinz Freunschlag wiederum erhielt einen Vorstandssessel im ÖBB-Personenverkehr. Auch in mehreren anderen Tochtergesellschaften wurden Freiheitliche mit Leitungsfunktionen betraut. Neuer Präsident im mehrheitlich blauen Aufsichtsrat und Schiefer-Nachfolger ist Ex-FPÖ-Nationalrat Gilbert Trattner. Trattners Tochter, die Steuerexpertin Cathrine Trattner, wurde übrigens vergangene Woche in den OMV-Aufsichtsrat gewählt.

 

ASFINAG: Der FPÖ-nahe Welser Magistratsdirektor Peter Franzmayr wurde Aufsichtsratschef. In den Asfinag-Vorstand zogen Josef Fiala von ÖVP-Seite und Hartwig Hufnagl, ein Vertrauter Norbert Hofers, ein.

 

VERBUND: Beim Stromkonzern Verbund wurde Achim Kaspar, in den 90er-Jahren Obmann der FPÖ-Jugendorganisation Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ), Vorstand - sein Vertrag läuft drei Jahre lang, mit Verlängerungsoption um weitere zwei Jahre. Auf ÖVP-Ticket zog Michael Strugl in das vierköpfige Führungsgremium ein.

 

CASINOS AUSTRIA: Peter Sidlo, früher Finanzvorstand der Sigma Investment AG, wurde nicht nur OeNB-Generalrat, sondern ist seit kurzem auch Finanzvorstand der Casinos Austria.

 

AUSTRO CONTROL: Bei der Flugsicherung installierte Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer seinen Fluglehrer, Axel Schwarz, als Geschäftsführer. Gemeinsam mit Valerie Hackl - seit Mittwoch Infrastrukturministerin - löste Schwarz Anfang 2019 die bisherigen Chefs, Heinz Sommerbauer und Thomas Hoffmann, ab. In den Aufsichtsrat eingezogen sind der Anwalt und Flugrechtsexperte Werner Walch - schon unter Schwarz-Blau saß er in den Kontrollgremien von Austria Control und mehrerer Regionalflughäfen -, Kathrin Glock, die Frau des Waffenindustriellen Glock sowie die Anwältin Katharina Levina-Rabl, Ehefrau des Welser FPÖ-Bürgermeisters Andreas Rabl.

 

ORF: Beim ORF ist seit Mai 2018 der ehemalige FPÖ-Chef Norbert Steger Vorsitzender des Stiftungsrates. Einer von mehreren blauen Stiftungsräten ist auch der Alleinaktionär der Sigma Investment AG, Wolfgang Braun, der Obmann des Vereins "Austria in Motion". Dass über diesen Verein Spenden an die FPÖ weitergeleitet wurden, dementierte Braun.