Wenig Interesse an Atom-Volksbegehren

Das Volksbegehren "Raus aus Euratom" droht zu einem Flop zu werden. Das Interesse an der Initiative, die eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) fordert, war bis Freitagmittag eher gering, wie APA-Recherchen in den neun Bundesländer ergaben. In Wien, Oberösterreich und Tirol wurden allerdings keine Angaben zu bisherigen Trends gemacht.

Grund dafür ist eine "nicht formale Weisung" des Innenministeriums, keine Zwischenergebnisse bekanntzugeben, wie der Leiter der Wahlbehörde, Robert Stein, der APA mitteilte. Das Volksbegehren liegt noch bis zum kommenden Montag (7. März) auf. In den Landeshauptstädten wies die Stadt Salzburg mit 2.000 Unterschriften seit Beginn der Eintragungsfrist demnach die größte Anzahl an bisher bekannten Unterschriften auf.

In der burgenländischen Landeshauptstadt Eisenstadt wurden bis Freitag nur 47 Unterschriften für das Volksbegehren der Umweltgruppe "Atomstopp Oberösterreich" gezählt. Auch in Niederösterreich fand das Volksbegehren bisher relativ wenig Anklang. Bis Donnerstagabend haben in der Landeshauptstadt St. Pölten lediglich 180 Menschen unterschrieben - bei über 51.000 Einwohnern.

Ein ähnliches Bild zeichnete sich in Kärnten ab. In Klagenfurt könnte "Raus aus Euratom" das schlechteste Ergebnis aller bisherigen Volksbegehren erzielen, hieß es aus dem Magistrat. Ähnlich die Einschätzung in Spittal an der Drau: "Allein die Unterstützungserklärungen des Bildungsvolksbegehren waren mehr als die Unterschriften zu diesem Volksbegehren", sagte Ewald Lerch vom Meldeamt. In Villach bezeichnete Günther Ofenbauer vom Meldeamt das Interesse ebenfalls als "sehr schwach". In Wolfsberg verweigerte man unter Berufung auf das Innenministerium jegliche Auskunft.

In der Stadt Salzburg war das Interesse an dem Volksbegehren vergleichsweise höher: Knapp 2.000 Personen nutzten bisher die Möglichkeit zur Teilnahme. Damit liege man unter den fünf Volksbegehren mit der geringsten Beteiligung im Mittelfeld, sagte Johannes Greifeneder, Leiter des städtischen Informationszentrums, auf Anfrage der APA. In der Stadt Salzburg sind bei diesem Volksbegehren 100.400 Personen wahlberechtigt, die Beteiligung liegt damit bisher bei zwei Prozent.

In Oberösterreich wurden vor dem Ablauf der Eintragungsfrist keine Daten veröffentlicht. Auch aus dem Büro von Umweltlandesrat Rudi Anschober (G) hieß es am Freitag, man habe sich bisher vergeblich um Zwischenstände bemüht. Aufgrund der Nähe zu dem Atomkraftwerk Temelin in Südböhmen könnte die oberösterreichische Beteiligung etwas höher ausfallen als in den restlichen Bundesländern.

Auch Tirol gab vorerst keine Zahlen bekannt: "Wir haben vom Ministerium die Weisung bekommen, keine Zwischenergebnisse zu veröffentlichen", sagte die Innsbrucker Bezirkswahlleiterin, Edith Margreiter, am Donnerstag. Beim Innenministerium hieß es auf Anfrage der APA, dass das "den langjährigen Usancen" entspreche. Es sei zwar nicht verboten, aber eben auch nicht vorgesehen. Durch die Weisung, die auch bei anderen Volksbegehren ausgesprochen wird, soll verhindert werden, das Ergebnis in eine bestimmte Richtung zu lenken, so Wahlbehördenleiter Stein.

Ebenso wie in Oberösterreich und Tirol waren in der Bundeshauptstadt Wien vorerst keine Angaben in Sachen Trend zu erfahren. Man werde erst das Endergebnis öffentlich bekanntgeben, so eine Sprecherin der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (S) auf APA-Anfrage.

In der steirischen Landeshauptstadt Graz wurden bis zum späten Freitagvormittag 457 Unterschriften geleistet, wie die Stadtwahlbehörde auf Anfrage mitteilte. Am Donnerstag hatten sich rund 100 Unterstützer eingetragen. Vonseiten der Landeswahlbehörde gab es keine Angaben. Im langjährigen Vergleich gesehen dürfte der Zulauf aber gering sein.

In Vorarlberg lief das Volksbegehren bisher "mittelprächtig". Laut APA-Umfrage wurden in der Landeshauptstadt Bregenz bis Donnerstagnachmittag erst 181 Unterstützungsunterschriften geleistet. In der Stadt Feldkirch mit vergleichbarer Einwohnerzahl von knapp 30.000 waren es immerhin knapp 400 Unterstützungen. In Dornbirn (ca. 40.000 Einwohner) haben bis Mittwochabend 417 Stimmbürger das Volksbegehren unterschrieben. Das Volksbegehren "Österreich bleibt frei" war in Dornbirn vergleichsweise von insgesamt 1.033 Bürgern unterstützt worden.

Im Vorfeld des Beginns des Volksbegehrens hatten sich alle neun Landtage für den Ausstieg Österreichs aus Euratom ausgesprochen. Die rot-schwarze Regierung argumentiert, ein Ausstieg aus Euratom sei weder juristisch möglich noch sinnvoll. Euratom ist rechtlich gesehen eine eigene internationale Organisation neben der Europäischen Union, wird jedoch von den gleichen Institutionen verwaltet.

Bisherige Volksbegehren zum Thema Atomkraft in Österreich erreichten oft hohe Zustimmung. Das Volksbegehren "Veto gegen Temelin" im Jahr 2002 brachte es auf 914.973 Unterschriften, die Initiative "Atomfreies Europa" 2003 erreichte 131.772 Einträge. Die Initiatoren des "Raus aus Euratom"-Volksbegehrens berichteten am Freitag in einer Aussendung von "begeisterten Reaktionen von europäischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auf die Kampagne.