Weniger Einigkeit im Parlament

Der Nationalrat hat im ersten Arbeitsjahr der 25. Gesetzgebungsperiode deutlich weniger einstimmige Gesetzesbeschlüsse gefasst als zuletzt. Nur 22,6 Prozent der Gesetzesvorlagen erhielten die Zustimmung aller sechs Fraktionen. In der letzten Legislaturperiode waren durchschnittlich 37,4 Prozent der Gesetze einstimmig beschlossen worden, zuletzt sogar 42 Prozent, so die Parlamentskorrespondenz.

Mit 62 ist auch die Gesamtzahl der Gesetzesbeschlüsse signifikant gesunken, 2012/13 waren es noch 204, so die Bilanz der Parlamentskorrespondenz zu der am Montag zu Ende gehenden Tagung 2013/14. Wegen einer meist verkürzten Tagung und häufig langer Regierungsverhandlungen werden zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode allerdings traditionell weniger Gesetze verabschiedet, hieß es. Zudem hat der Nationalrat mit dem Budgetbegleitgesetz und dem Abgabenänderungsgesetz heuer gleich zwei umfangreiche Sammelgesetze mit insgesamt 70 Gesetzesänderungen beschlossen.

Insgesamt trat der Nationalrat seit Oktober vergangenen Jahres zu 38 Sitzungen mit einer Gesamtdauer von 228 Stunden zusammen. Dabei verabschiedeten die Abgeordneten nicht nur 62 Gesetze, sondern genehmigten auch 13 Staatsverträge sowie vier Vereinbarungen mit den Bundesländern und nahmen 17 Berichte der Regierung, des Rechnungshofs und der Volksanwaltschaft in Verhandlung. Dazu kommen 141 Ausschuss- und Unterausschusssitzungen sowie 2.190 schriftliche Anfragen an die Bundesregierung.

Im Rahmen der Plenarsitzungen hielten die Abgeordneten weiters sieben Aktuelle Stunden, zwei Aktuelle Europastunden und vier Fragestunden mit 48 Fragen und 36 Zusatzfragen ab. Dazu kommen neun Erklärungen von Regierungsmitgliedern. 42 Gesetzesanträge, darunter die Budgets für 2014 und 2015, wurden in Erste Lesung genommen. In 38 Entschließungen erhielt die Regierung Arbeitsaufträge vom Nationalrat.

Fünf der 38 Sitzungen wurden kurzfristig, abseits des regulären Arbeitsplans, einberufen, um im Plenum über aktuelle Fragen wie die Hypo Alpe Adria oder Einsparungen im Bildungsbereich zu diskutieren. Mit einer Ausnahme kamen alle Verlangen auf Sondersitzung von der Opposition.

Darüber hinaus brachten FPÖ, Grüne, Team Stronach und NEOS in der abgelaufenen Tagung zwölf Dringliche Anfragen ein und beantragten 20 Kurze Debatten zu schriftlichen Anfragebeantwortungen, Fristsetzungsanträgen und Anträgen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Unmittelbaren Erfolg hatte die Opposition mit ihren Anträgen nicht. Auch fünf Misstrauensanträge - gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) (2x), Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) bzw. das gesamte Regierungsteam - scheiterten. Verzichtet haben die Abgeordneten in dieser Tagung auf das Instrument des Dringlichen Antrags.

Erneut enorm hoch, wenn auch von Rekordwerten entfernt, war die Zahl der schriftlichen Anfragen. Allein bis zum Ende der letzten Nationalratssitzung wurden von den Abgeordneten 2.190 Anfragen, vorwiegend an Regierungsmitglieder, eingebracht.