Regierung braucht Geld für Hypo und nimmt dafür die Wohnbau-Millionen.
Seit 1. April sind die Mietpreise erneut gestiegen – nicht die einzige schlechte Nachricht. Die von der Regierung angekündigte Wohnbauoffensive mit 276 Mio. € für 11.000 neue Wohnungen wird es so auch nicht geben – ein „klar gebrochenes Wahlversprechen“, so Maria Vassilakou (Grüne). Grund für den Wohnbau-Rückzieher: Die Millionen werden nur gezahlt, wenn die Länder nochmal so viel zuschießen. Und das schaffen sie (mit Ausnahme von Wien) nicht: Statt 276 werden nur um 200 Mio. ausgezahlt – und Finanzminister Spindelegger erspart sich 70 Millionen.
(hab)
