Die neue Regierung wird angesichts der Wirtschafts-und Bankenkrise mit deutlich weniger Geld auskommen müssen. Grund ist nicht nur die Finanzkrise.
Trotzdem die einzelnen Parteien sich in Zukunft mehr Geld gönnen, gilt für die Regierungsarbeit: weniger Geld im Beutel. Das ist schon vor dem "Kassaturz", den Finanzminister Wilhelm Molterer (V) am Mittwoch plant, klar.
Grund sind nicht nur die schwache Konjunktur und die vor der Wahl beschlossenen Wahlzuckerln (Pensionen, Familienbeihilfe, Studiengebühren). Größter Unsicherheitsfaktor ist ist vielmehr das Bankenhilfspaket, das zu einer milliardenschweren Belastung werden könnte.
Budgetdefizit wächst
Die Wirtschaftsforschungsinstitute
Wifo und IHS sind schon bei ihrer Konjunkturprognose Anfang Oktober von
einem deutlichen Anstieg des Budgetdefizits ausgegangen: Anstatt wie
ursprünglich erwartet von heuer 0,6 auf 0,2 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes zurückzugehen, soll das Loch im Staatshaushalt im
kommenden Jahr angesichts der schwachen Konjunktur wieder größer werden.
Wifo und IHS rechneten zuletzt mit einem Minus von einem Prozent der
Wirtschaftsleistung bzw. 2,5 Mrd. Euro gemäß den in der EU geltenden
Maastricht-Kriterien.
Ausschlaggebend für die wieder ansteigende Defizit-Prognose waren die Folgen des schwachen Wirtschaftswachstums und der wieder steigenden Arbeitslosigkeit (also etwa geringere Steuereinnahmen und höhere Staatsausgaben, u.a. für Arbeitslosenhilfe). Das Wachstum dürfte 2009 aber noch schlechter ausfallen, als damals angenommen. Auch vom für 2010 geplanten Budgetüberschuss kann man sich damit wohl verabschieden.
Auch Bankenhilfspaket schlägt Loch in die Börse
Diese
Prognose stammt freilich vom 2. Oktober, wurde also noch vor dem zwei Wochen
später beschlossenen Bankenhilfspaket erstellt. Die außertourliche
Budgetbelastung durch das Bankenhilfspaket wird immer wahrscheinlicher: Mit
bis zu 15 Mrd. Euro könnte der Bund bei notleidenden Banken einsteigen (über
die Verstaatlichung des Gemeindefinanzierers Kommunalkredit wird bereits
verhandelt), mit weiteren 85 Mrd. Euro haftet der Steuerzahler für die
Einlagensicherung und für zwischen den Banken vergebene Kredite. In welchem
Ausmaß die Hilfsmaßnahmen für die Banken auf das Budget durchschlagen, ist
aber noch völlig unklar.
3 Mrd. für Wahlzuckerln
Außerdem muss die Regierung im
kommenden Budget auch die kurz vor der Wahl beschlossenen Wahlzuckerln im
Ausmaß von bis zu drei Mrd. Euro unterbringen. Der größte Brocken - nämlich
eine Pensionserhöhung im Ausmaß von über 1,2 Mrd. Euro - hätte zwar ohnehin
beschlossen werden müssen. Kurz vor der Wahl einigten sich die Parteien aber
noch auf einige Draufgaben für die stimmenstarken Senioren (u.a. eine
Einmalzahlungen über die Inflations-Abgeltung hinaus) im Ausmaß von 271 Mio.
Euro.
Sozialmaßnahmen
Ebenfalls noch vor der Wahl beschlossen:
Die Anhebung der Familienbeihilfe um eine 13. Monatsrate, die im November
erstmals ausgezahlt werden soll (250 Mio. Euro), die Anhebung des
Pflegegeldes (120 Mio. Euro), ein Heizkostenzuschuss für Senioren (rund 50
Mio. Euro), die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente (bis zu 350
Mio. Euro) und die Abschaffung der Studiengebühren (150 Mio. Euro). Diese -
mit Ausnahme von Studiengebühren und Medikamenten einstimmig beschlossenen -
Maßnahmen müssen noch im Budget 2009 untergebracht werden.
ÖBB und Asfinag verschuldet
Zu beachten ist außerdem, dass
auch die Verschuldung der Infrastruktur-Gesellschaften ÖBB und Asfinag stark
ansteigt: Die ÖBB standen Ende 2007 mit 12,5 Mrd. Euro in der Kreide, die
Schulden der Asfinag beliefen sich auf 10,7 Mrd. Euro. Allein für die
Asfinag erwartet der Rechnungshof bis 2020 eine Verdoppelung des
Schuldenstandes. Diese Schulden sind zwar außerhalb des Staatsbudgets
angesiedelt, der Bund haftet jedoch dafür. Insgesamt bezifferte der
Rechnungshof die Haftungen des Bundes zuletzt (per Ende 2007) mit 85,138
Mrd. Euro.
