2.200 Ausländern droht Abschiebung

Die Zahlen des Innenministeriums sprechen eine klare Sprache:

• Von Jänner bis September des heurigen Jahres wurden 49.955 ausländische Straftäter ausgeforscht.

• Diese fast 50.000 von der Polizei ermittelten Tat­verdächtigen entsprechen 28,9 Prozent der Gesamtzahl der Täter inklusive Inländern. Heißt: Fast jedes dritte Verbrechen in diesem Land geht auf die Kappe eines Ausländers.

50.000 Tatverdächtige in Österreich sind Ausländer
In den wichtigsten Deliktgruppen (bei denen Täter nach dem Modell der Schweizer Volksabstimmung sofort außer Landes zu bringen wären) ergibt sich ein dramatisches Bild:

• 750 Fremde wurden bei Einbruchsdiebstählen in Wohnungen oder Einfamilienhäuser ertappt,

• 815 bei Kfz-Einbrüchen,

• weitere 587 ausländische Verdächtige wurden wegen Raubs ausgeforscht,

• dazu gab es vier ausländische Trafikräuber und

• 21 Bank- und Posträuber, die keinen österreichischen Reisepass besitzen.

Unter dem Strich müssten also allein aus diesen Tätergruppen sofort 2.200 Ausländer von insgesamt knapp 50.000 ausländischen Tatverdächtigen ausgewiesen werden.

Bedenken gegen dieses Brachialmodell, bei dem etwa völlig unklar ist, was mit Straftätern passieren soll, deren Heimatländer sie gar nicht aufnehmen wollen, wischt FP-Chef Heinz-Christian Strache im ÖSTERREICH-Interview vom Tisch: "Das ist ein Modell, bei dem uns die Schweiz wieder einmal vorzeigt, wie es gemacht wird."

"Kein Schutzschild für ausländische Mörder"
Selbst die menschenrechtlich hochsensible Frage, was mit Verdächtigen passiert, die in Österreich straffällig werden und denen gleichzeitig in ihrer Heimat die Todesstrafe droht, ficht den FP-Chef nicht an: "Wir sind kein Schutzschild für feige ausländische Mörder."

Und genau deshalb kopiert er wieder einmal sein ganz großes Vorbild: "Wir starten in den nächsten drei Jahren das Volksbegehren 'Österreicher zuerst' und wollen damit eine verbindliche Volksabstimmung für härtere Ausländergesetze erzwingen", erklärt der FP-Chef. Allein schon der Name soll an das Volksbegehren "Österreich zuerst" von Jörg Haider aus dem Jahr 1993 erinnern.

Großes Strache-Vorbild ist Haiders Volksbegehren
Es ist wohl auch kein Zufall, dass Strache jetzt fordert, dass ab etwa 400.000 Stimmen für ein Volksbegehren eine verbindliche Volksabstimmung über dessen Inhalt durchzuführen sei – Haider erreichte in den 1990er-Jahren genau 416.531 Unterschriften. Was für ihn damals eine herbe Enttäuschung war.

FP-intern heißt es, dass man mit diesem Volksbegehren gar keine Mega-Erfolge erwarte – es gehe darum, das Ausländerthema zu besetzen, um bei der nächsten Nationalratswahl Nr. 1 zu werden.