Autofahren, Tabak und Urlaube werden jetzt empflindlich teurer.
Dass die einzige Alternative zu Sparpaket und drastischen Steuererhöhungen das totale Chaos und rasche Neuwahlen waren, legt VP-Finanzminister Josef Pröll im ÖSTERREICH-Interview schonungslos offen.
Daran lassen auch von ganz links bis ganz rechts im politischen Spektrum die Experten keinen Zweifel aufkommen. Seit ÖSTERREICH aber in der ersten Budget-Analyse ebenso schonungslos offengelegt hat, wie teuer uns dieses Sanierungspaket – vor allem bei den Massensteuern – kommen wird, begann eine ganz andere Debatte: Wie gerecht ist das Paket?
Banken und Co. zahlen mehr als der „kleine Mann“
Die Fakten sprechen jedenfalls eine klare Sprache: Im nächsten Jahr zahlen Banken, Stiftungen und Konzerne 622 Millionen neue Steuer, im Jahr 2014 werden es 1,5 Milliarden Euro sein. Insgesamt zahlt diese Gruppe 4,4 Milliarden Euro, oder 65,2 Prozent der zusätzlichen Steuereinnahmen zur Budgetsanierung.
Hier finden Sie den billigsten Sprit >>
Die Massensteuern gliedern sich im nächsten Jahr so: 100 Millionen kommt aus der Tabaksteuer, 60 Millionen bringt die Flugticket-Abgabe, Spritsteuer und Co. kosten die Autofahrer 415 Millionen Euro. Dafür gibt es im Gegenzug 15 Mio. Euro mehr Pendlerpauschale, 30 Mio. Euro Erleichterung bei der KfZ-Steuer und 75 Millionen für Häuslbauer, weil die Kreditgebühr wegfällt.
Unter dem Strich zahlen die Normalverbraucher also heuer 455 Millionen Euro, 2014 werden es 645 Millionen Euro mehr Steuern sein. Insgesamt trägt der „kleine Mann“ 2,3 Milliarden Euro, oder 34,8 Prozent zur Budgetsanierung bei.
Während Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl frohlockt, dass es gelungen sei, jede Erhöhung der Lohnnebenkosten zu verhindern und den Mittelstand nicht weiter zu belasten, formiert sich eine breite Kritikerfront:
Lauda: "Irrsinn"
Niki Lauda etwa bezeichnete schon am Wochenende die Flugticket-Steuer schlicht als „Irrsinn“. Die Autofahrerklubs und die Rettungsorganisationen protestieren in schöner Eintracht gegen die Spritsteuer. Und diese ist auch SP-intern weiter höchst umstritten: Landeshauptfrau Gabi Burgstaller etwa fordert, dass „dabei soziale Ungerechtigkeiten im Parlament nachjustiert werden müssen“.
Punkte, die vor allem Kanzler Werner Faymann als Auftrag für sich nimmt: Natürlich stehe etwa bei der Steuerreformdebatte im Jahr 2013 weiter eine Vermögenszuwachssteuer zur Debatte.
400 Millionen Euro für Schule und Umwelt
Rund 455 Millionen Euro sind es, die Finanzminister Josef Pröll durch die neuen Massensteuern einnimmt – fast die gleiche Summe, 400 Millionen Euro, fließen jetzt unter dem Titel „Zukunftsoffensive“ in vier Bereiche zurück:
80 Mio. Euro für Schulen
80 Millionen Euro pro Jahr fließen, sehr zur Freude von Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer ins Schulbudget. Unterrichtsministerin Claudia Schmied will damit stufenweise das Angebot an Ganztagsschulen von derzeit 100.000 auf 200.000 Plätze verdoppeln. Damit soll jeder zweite Pflichtschüler in einer qualitativ hochwertigen Ganztagsschule sitzen können.
80 Mio. Euro für Unis
Ebenfalls 80 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr erhielt Wissenschaftsministerin Beatrix Karl – sie setzte im Gegenzug härtere Studieneingangsphasen durch, wogegen die ÖH demonstrieren will.
100 Mio. Euro für die Forschung
Viele neue Jobs erhofft sich Verkehrsministerin Doris Bures durch zusätzliche 100 Millionen Euro Investitionen für die Forschung.
40 Mio. Euro zur Sanierung der Kassen
Statt der vereinbarten 100 Mio. Euro fließen nur 40 Mio. Euro in die Kassen. Sie müssen damit die Sanierung bewältigen.
