Wer ist der Sparmeister?

Am Tag 1 nach der Bekanntgabe des „größten Spar-Pakets der Republik“, sprich: Samstag früh, saßen die beiden Sparefrohs in ihren Büros – und telefonierten. Kanzler Faymann und Vize Spindelegger lieferten sich ein Interview-Duell um die PR-Pole-Position.

Jeder trachtete, das „Konsolidierungspaket“ als seinen Erfolg zu verkaufen. VP-Spindelegger verwies auf die schwarze Handschrift, auch Faymann fand’s „gelungen“ und „besser als die deutschen Pläne“. Und der SP-Kanzler betont: Das war nur der Anfang. Er hat Erbschafts- oder Schenkungssteuer noch nicht aufgegeben.

Zahme Kritik
Die PR-Offensive war diesmal fruchtbar: Es gab kaum Proteste gegen den neuen Spar-Kurs. Aus beiden Regierungsparteien kam kein kritisches Wort. Die Opposition gab sich handzahm.

In weniger als 10 Wochen hat die Große Koalition ein „Spar-Paket“ gezimmert, das bis 2016 exakt 26,45 Milliarden Euro einsparen, das Budget wieder ins Nulldefizit zurückführen und die Schuldenquote vom Rekordwert von 75,4 % im Jahr 2012 auf „nur“ noch 71,0 % im Jahr 2016 senken soll.

Hoffnung aufs Triple A
Weil sich die Regierung bereits im Jahr 2012 auf ein Defizit von exakt 3,0 % einbremst, soll uns das „Spar-Paket“ Strafmaßnahmen der EU als „Defizit-Sünder“ ersparen. Sprich: Keine EU-Eingriffe in unser Budget – Hoffnung aufs Triple A.
Während die Experten streiten, ob dieses Spar-Paket nun „ein großer Wurf“ war oder ein „kleiner Pfusch“ ist, wird offensichtlich, wie das „27-Milliarden-Wunder“ zusammengestoppelt wurde:

• Spar-Maßnahmen von 19 Milliarden stehen neue Steuern von 7,5 Milliarden gegenüber.
• Hauptanteil des Spar-Programms tragen die Pensionen mit 7,3 Milliarden.
• Die höchsten Steuereinnahmen bringt die Immobilien-Zuwachssteuer mit über 2 Milliarden.
• Die spektakuläre Soli-Steuer für Top-Verdiener bringt relativ wenig.

Hier setzt die Hauptkritik an: Während die Pensionisten bluten, tragen die „Reichen“ zum Spar-Paket nur 440 Millionen bei.

Trotzdem feiert die Regierung das „Spar-Paket“ als Erfolg. Ihr größter PR-Trumpf: Mit einem Nulldefizit 2016 wäre Österreich besser unterwegs als EU-Musterknabe Deutschland.

Die beiden Regierungs-Spitzen Faymann und Spindelegger hat das nächtelange Verhandeln des Spar-Pakets zusammengeschweißt. Beide ließen über ihre Pressesprecher jede kritische Passage über den anderen aus den Interviews streichen.

„Es waren die härtesten Wochen meines Lebens“, resümiert Spindelegger. „Wir hatten seit Weihnachten die 100-Stunden-Woche“, bilanziert der Kanzler
Der Stress hat sich offenbar ausgezahlt. Im neuesten Karmasin-Politbarometer erreicht die SPÖ erstmals seit über einem Jahr wieder die 30-Prozent-Marke.

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Kanzler Werner Faymann über das Sparpaket

ÖSTERREICH: Ist das Spar-Paket wirklich so geworden, wie Sie wollten? Sie wollten das Budget ja primär über neue Einnahmen sanieren?
WERNER FAYMANN: Ich wollte beides – einen ausgewogenen Mix aus Sparen und Einnahmen. Und das ist gelungen. Wir haben in Loipersdorf bereits 7 Milliarden an vermögensbezogenen Einnahmen beschlossen. Jetzt kommen 7 Milliarden mit Solidarabgabe, Immobilien-Zuwachs- und Finanztransaktionssteuer dazu. Macht bis 2016 14 Milliarden mehr an vermögensbezogenen Steuereinnahmen.

ÖSTERREICH: Sie sind mit dem Spar-Paket restlos zufrieden?
FAYMANN: Ich finde, das Konsolidierungs-Paket ist gelungen, aber es ist sicher nicht das Ende unserer Aufgabe. Die Zielflagge ist noch nicht erreicht, das ist nur der Start zu einem Marathon-Lauf, auf dem wir konsequent an der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen arbeiten.

ÖSTERREICH: An wem sind Erbschafts- und Vermögenssteuer gescheitert?
FAYMANN: Wir haben uns mit dem Koalitionspartner darauf geeinigt, Vermögenszuwächse zu besteuern. Nach der Bankenabgabe, Änderungen bei der Stiftungs- und Konzernbesteuerung und dem Wegfall der Spekulationsfrist bei Aktien, die wir in Loipersdorf beschlossen haben, konnten wir auch in dem jetzigen Paket zusätzliche Maßnahmen erreichen. Das ist für mich aber nicht die letzte Etappe für mehr Gerechtigkeit.

ÖSTERREICH: Ist das Spar-Paket in Stein gemeißelt?
FAYMANN: Es wird im Parlament noch diskutiert, aber es wird sicher nicht mehr aufgeschnürt.

ÖSTERREICH: Beamten-Chef Neugebauer will seine Punkte noch verhandeln.
FAYMANN: Zum Verhandeln war genug Zeit.

ÖSTERREICH: Ist der Jubel über das Spar-Paket nicht überzogen?
FAYMANN: Es geht nicht um Euphorie. Man jubelt nicht, wenn man Maßnahmen setzt, von denen Menschen in unterschiedlicher Weise betroffen sind. Aber wir haben Österreich auf einen Weg geführt, der 2016 erstmals ein ausgeglichenes Budget ermöglicht. Damit gehören wir nun im EU-Vergleich zu den Allerbesten. Wir sind im direkten Vergleich sogar besser als unser Nachbar, weil wir bis 2016 prozentuell weniger Schulden haben als Deutschland. Das heißt: Unser Konsolidierungs-Paket ist engagierter als die deutschen Pläne. Doch die Deutschen haben die niedrigsten Zinsen. Das ist auch unser Ziel.

ÖSTERREICH: Ist das Spar-Paket wirklich gerecht? Am meisten bluten die Pensionisten!
FAYMANN: Um Gottes willen – das Wort „bluten“ ist ja völlig überzogen. Gerade bei den Pensionisten haben wir uns um Fairness bemüht. Insgesamt wird die Pensionserhöhung 1 % unter der Inflationsrate liegen. Aber 60 Prozent der Pensionen – die unter 1.000 Euro – sollen die volle Inflationsabgeltung bekommen, nur die hohen Pensionen weniger. Die größte Ersparnis im Pensionsbereich kommt ja davon, dass wir bis 2016 das faktische Pensionsalter um mehr als ein Jahr anheben. Bis 2020 könnte das faktische Pensionsantrittsalter um drei Jahre steigen.

ÖSTERREICH: Ist eine Nulllohnrunde für Beamte nicht brutal?
FAYMANN: Auch hier muss man fair sein. Die Beamten bekommen ihren Bienniensprung, das bringt in Wahrheit eine Gehaltserhöhung von 1,8 % im Jahr. Also eine Nulllohnrunde bei den Beamten bedeutet nicht, dass sie nicht einen Lohnzuwachs bekommen. Und auch bei den Beamten kommt die große Ersparnis aus einer Strukturreform, nämlich dem Aufnahmestopp: Dadurch sollen künftig 1.000 Beamte im Jahr nicht nachbesetzt, das heißt Stellen eingespart werden.

ÖSTERREICH: Wie sehr trifft Sie die neue Solidarsteuer?
FAYMANN: Ich werde 3.000 Euro pro Jahr mehr zahlen. Erste-Chef Treichl 160.000 Euro mehr. Das ist gerecht und fair. Jene, die mehr haben, können auch mehr beitragen.

ÖSTERREICH: Aber es wird wieder Leistung bestraft – wir sind bald Steuer-Weltmeister.
FAYMANN: Ziel bleibt nach wie vor eine Steuerreform, die vor allem die mittleren Einkommen entlastet und eine faire Vermögenssteuer einführt. Aber eine Steuerreform ist nicht möglich, solange wir kein ordentliches Wirtschaftswachstum haben. Und da habe ich große Sorgen um Europa. Wir müssen in der EU alles ­daran setzen, damit Europa nicht in eine Rezession schlittert und wir ab 2013 in ganz Europa wieder ein ordentliches Wachstum haben. Dann wird vieles wieder leichter.