Ärztekammerpräsident
"Werden Krankenkassen absichtlich zerstört?"
02.01.2008
Die Ärztekammer fordert die Rettung der Krankenkassen und mutmaßt, die Regierung könnte das Kassensystem gezielt an die Wand fahren.
Die angeschlagenen Krankenkassen sorgen auch im neuen Jahr für Aufregung: Ärztekammer-Präsident Walter Dorner fordert eine Wertschöpfungsabgabe, die auf Mieten, Pachten und Aktienerträge eingehoben werden soll. Dorner sieht "nicht ein, dass die Klein- und Mittelverdiener ständig geschoren werden".
Die Kassen selbst sieht der Standesvertreter nicht in der Pflicht: Sie hätten ohnehin ihre freiwilligen Leistungen eingeschränkt, mehr sei nicht möglich.
Bundeskanzler im Visier
Scharfe Kritik übt Dorner an
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der den Kassen keine neue Finanzspritze des
Bundes geben will: "Entweder Gusenbauer hat schlechte Einflüsterer oder er
begreift nicht, wie schlecht die Situation wirklich ist."
Kassen absichtlich zerstören?
Der Ärztekammerchef sieht
darin sogar ein "Alarmsignal". Die Politik könnte versuchen, das System
absichtlich an die Wand zu fahren, um dann ein neues, unsozialeres zu
etablieren.
Die Ärzte unterstützen jedenfalls die Kassen in ihrer Forderung, die von der Politik beschlossenen Belastungen rückgängig zu machen. So sollten künftig auch für Arbeitslose Beiträge eingezahlt und Medikamente von der 20-prozentigen Mehrwertsteuer befreit werden.