Bundeskanzler im ÖSTERREICH-Interview über Steuerstreit und Wahlen.
ÖSTERREICH: Sie waren am Samstag in Kärnten. Kommenden Sonntag ist die Wahl. Wie schätzen Sie die Chancen der SPÖ ein?
Werner Faymann: Viele Menschen in Kärnten sind mit der jetzigen Situation – mit den vielen Vorfällen rund um die Brüder Scheuch in den vergangenen Jahren – unzufrieden. Es besteht eine Sehnsucht nach Politikern, denen man vertrauen kann. Und da ist unser Peter Kaiser sicher jemand, der diese Sehnsucht erfüllen könnte.
ÖSTERREICH: Und denken Sie, dass Ihr Kärntner Spitzenkandidat Nummer eins werden kann?
Faymann: Ich erstelle keine Prognosen. Aber es ist unser Wahlziel, dass die SPÖ in Kärnten stimmenstärkste Partei wird, damit Peter Kaiser Landeshauptmann werden kann und Chancen für Kärnten wieder nutzen kann. Man muss dieses wunderschöne Land wieder attraktiver für Junge machen, damit sie in Kärnten bleiben, anstatt abzuwandern.
ÖSTERREICH: Soll die Nummer eins in Kärnten den Landeshauptmann stellen?
Faymann: Das werden sich die Kärntner Politiker nach der Entscheidung der Wähler ausmachen. Ich bin nicht jemand, der den Ländern Vorschriften macht. Ich würde mir in meiner Arbeit als Bundeskanzler auch manchmal weniger Zurufe von außen wünschen. Auch als Bundeskanzler sollte man Respekt für Landesentscheidungen haben.
ÖSTERREICH: Wie finden Sie es, dass SPÖ, ÖVP, Grüne, Team Stronach einen De-facto-Pakt geschlossen haben, wonach sie FPK-Landeshauptmann Dörfler keinesfalls wiederwählen wollen?
Faymann: Ich habe keinen Pakt geschlossen. Das müssen jene selber begründen, die ihn geschlossen haben. Aber unsere Kärntner SPÖ hat ja ohnehin als Ziel, stimmenstärkste Partei zu werden.
ÖSTERREICH: Wenn die SPÖ erstmals seit 1999 wieder Erste in Kärnten wäre, hätte das auch für die Bundes-SP eine große Bedeutung?
Faymann: Grundsätzlich unterscheiden Menschen sehr zwischen Gemeinderats-, Landtags- und Nationalratswahlen. Aber natürlich hätte das eine große Bedeutung. Denn dann würde die SPÖ erstmals in der Geschichte fünf Landeshauptleute und damit die Mehrheit unter den Landeshauptleuten stellen.
ÖSTERREICH: Und Ihr Wahlziel in Niederösterreich?
Faymann: Stärker werden. Die SPÖ konzentriert sich dort jetzt sehr stark auf unsere Stärken: soziale Gerechtigkeit, Einsatz für Beschäftigung.
ÖSTERREICH: Sie wollen Vermögenssteuern. VP-Chef Spindelegger nennt diese „gefährlich“ …
Faymann: Ich habe mit der Bankenabgabe und der Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und anderen Maßnahmen bereits einige Vermögenssteuern durchgesetzt, die uns zwei bis drei Milliarden Euro bringen. Aber trotzdem bedarf es noch mehr, um gegen die Krise anzukämpfen und für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Erbschaftssteuern ab einer Million Euro Nettovermögen – wie sie etwa Deutschlands konservative Kanzlerin hat – sind notwendig. Wenn die ÖVP sich Sorgen um Millionäre macht, die abwandern könnten, sage ich, ich mache mir Sorgen um Arbeitnehmer, die nicht abwandern können.
ÖSTERREICH: Die VP will ihr Steuerkonzept vor der Wahl vorstellen …
Faymann: In dieser Legislaturperiode ist eine Steuerreform ohne Gegenfinanzierung nicht leistbar. Es ist gut, wenn die ÖVP ihre Konzepte vorstellt. Aber woher soll das Geld dafür kommen? Wir wollen neue Vermögenssteuern und dann mehr Geld für Pflege, Bildung und Arbeitnehmer.
