Wertekurse: Kurz will Verweigerer strafen

Die Integrationsmaßnahmen für die Flüchtlinge mit Bleiberecht nehmen Fahrt auf: Im Februar werden in Vorarlberg die ersten Werte- und Orientierungskurse durchgeführt und anschließend auf die anderen Bundesländer ausgedehnt. Wer sich diesen verweigert, muss mit Kürzungen bei der Mindestsicherung rechnen, kündigten am Freitag Minister Sebastian Kurz und Landeshauptmann Markus Wallner (beide ÖVP) an.

Zwei Kurse pro Monat
Die Werte- und Orientierungskurse sind Bestandteil des im November vorgestellten 50 Punkte-Integrationsplans. Sie werden - außer in Wien - vom Österreichischen Integrationsfonds organisiert (u.a. Bereitstellung der Trainer und der Arbeitsutensilien), österreichweit beläuft sich das Budget auf fünf Millionen Euro. Vorarlberg bezahlt und stellt die erforderlichen Räumlichkeiten zur Verfügung. In einem ersten Schritt werden zwei Kurse pro Monat abgehalten, so könnten etwa 400 Flüchtlinge pro Jahr mit den Gesetzen und der Lebenswelt Österreichs bekannt und vertraut gemacht werden. Ein Kurs ist auf acht Stunden ausgelegt, die Lernunterlage ist in den Sprachen Arabisch, Farsi/Dari sowie in Englisch aufbereitet. "Wir schauen uns an, wie es im ersten Quartal läuft und können das Angebot gegebenenfalls auch ausweiten", sagte Wallner.

Verbindliches Angebot
Gleichzeitig stellte er klar, dass es sich bei den Werte- und Orientierungskursen um ein verbindliches Angebot handeln müsse. Sein Ansatz sei, mit den anerkannten Flüchtlingen eine Integrationsvereinbarung zu unterzeichnen, in der auch mögliche Sanktionen bei Nichterfüllung festgehalten seien. "Wer zur Teilnahme nicht bereit ist, dem werden Sozialleistungen gekürzt. Das ist ein ganz wesentlicher nächster Schritt", betonte auch Integrationsminister Kurz, der am Freitag einen Abstecher vom Weltwirtschaftsforum in Davos nach Vorarlberg machte.

"Lang andauernder Integrationsprozess"
Laut Wallner haben in Vorarlberg bisher etwa 800 Flüchtlinge das Bleiberecht erhalten. Diese würden bereits in mehrfacher Weise geschult, unter anderem in Deutschkursen. Arbeitsplätze für diese zu finden sei angesichts ihrer oft geringen Qualifikation aber sehr schwierig. Laut Kurz, der sich auf Angaben des Arbeitsmarktservice (AMS) bezog, dürften in den nächsten fünf Jahren lediglich 50 Prozent der Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt unterkommen. "Machen wir uns nichts vor: Wir stehen vor einem intensiven, lang andauernden Integrationsprozess", sagte Wallner.

"Massive Überforderung Österreichs"
Die beiden ÖVP-Politiker sprachen sich auch deshalb erneut vehement für eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus. Wallner verwies auf 3.500 im Vorjahr aufgenommene Menschen, heuer könne Vorarlberg nur noch 1.600 Personen Platz bieten. Rechtlich sei die Obergrenze kein Problem, indem man die Flüchtlinge an der Grenze abweise. Diese würden aus einem sicheren Drittland kommen und müssten deshalb nicht eingelassen werden, argumentierte Wallner. Kurz zeigte sich überzeugt, dass am "Ende des Tages eine europäische Lösung stehen wird". Es sei klar, dass nicht drei europäische Staaten - Österreich, Deutschland und Schweden - alle Flüchtlinge aufnehmen könnten. "Wir müssen klarstellen, wie viel wir schaffen und was uns überfordert", so Kurz. Derzeit gebe es eine "massive Überforderung Österreichs".