Westenthaler: Blick zurück im Zorn

1987 hat ihn Jörg Haider zur Politik gebracht, sieben Nationalrats- und 36 Landtagswahlen hat er mitgemacht, als FPÖ-Klubchef war er eine der Schlüsselfiguren der schwarz-blauen Regierung. Jetzt hat Peter Westenthaler genug. Nach der nächsten Wahl wird er zurücktreten – diesmal für immer, wie er schwört. Auch für Frank Stronach will er nicht mehr im Parlament sitzen, das für ihn zur Farce verkommen ist (siehe Interview).

Er geht in die Privatwirtschaft, hat sich zum Immobilienmakler ausbilden lassen, will sich selbstständig machen (wie übrigens auch Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch). Er denkt daran, ein Buch zu schreiben, und will sich in der Südsteiermark als Hobbywinzer betätigen.

Seine Abrechnung mit der Politik klingt bitter.

"Parlament ist zum Fremdschämen"

ÖSTERREICH: Wie sicher ist Ihr Rückzug? Bei Ihnen gab es ja schon einmal einen Rücktritt vom Rücktritt …
Peter Westenthaler: Ganz sicher. Ich hatte auch damals keine Entzugserscheinungen, hatte bei Frank Stronach einen tollen und sehr gut bezahlten Job. Meine Rückkehr in die Politik war kein Rückfall zur Droge, sondern ich habe es nur aus Loyalität zu Jörg Haider getan. Aus heutiger Sicht war das ein Fehler.

ÖSTERREICH: Warum?
Westenthaler: Weil du nichts mehr verändern kannst, weil der Parlamentarismus in Österreich nicht mehr erneuer- und reformierbar ist. Die Abgeordneten machen keine Politik mehr, sondern sind zu reinen Abstimmungsmaschinen verkommen, die für die Regierung die Gesetze durchwinken. Das Parlament ist nur mehr zum Fremdschämen. Es gibt Abgeordnete, die fünf Sätze nicht unfallfrei ablesen können. Deshalb wenden sich die Leute von der Politik ab. Der Zustand ist demokratiegefährdend.

ÖSTERREICH: Warum raten Sie Stronach dann nicht ab?
Westenthaler: Stronach hat den Idealismus, in diesem Land etwas ändern zu wollen. Einen Idealismus, den ich auch einigen Abgeordneten gar nicht absprechen will. Dem Josef Bucher zum Beispiel – ein ruhiger, sachlicher Politiker. Wir waren einander früher weiß Gott nicht grün – oder orange – aber den habe ich schätzen gelernt.

ÖSTERREICH: Stronach kann Sie auch nicht vom Rücktritt abhalten?
Westenthaler: Nein, ich will an diesem System nicht mehr teilhaben und ich will nicht mehr dabei sein, wenn sich das Parlament selbst abschafft.

ÖSTERREICH: Was war aus heutiger Sicht Ihre größte Leistung?
Westenthaler: Die größte Leistung war sicher der Regierungseintritt. Das war auch das prägnanteste Erlebnis, für das uns das System heute noch büßen lässt. Es werden ja fast alle ehemaligen schwarz-blauen Regierungsmitglieder von der Justiz verfolgt. Auch mir wurde eine schwere Körperverletzung an einem Polizisten angehängt. Das wurde zwei Jahre lang inszeniert, übrig­geblieben ist nichts. Mein Handy wurde illegal überwacht, eine außereheliche Beziehung wurde mir angedichtet. Ich weiß, ich war selbst kein Waserl, habe in den 90ern heftig ausgeteilt – was mir übrigens heute leidtut. Aber man kann wirklich sagen: Das System hat zurückgeschlagen.

ÖSTERREICH: Tun Sie sich im Immobiliengeschäft jetzt mit Uwe Scheuch zusammen?
Westenthaler: Sicher nicht, der hat ja gar keine Ausbildung.

(scw)