Im Kielwasser des Amstettener Inzestfalls attackiert der BZÖ-Chef außerdem SPÖ-Justizministerin Maria Berger.
Das BZÖ plädiert nach dem Inzestfall von Amstetten für eine Reihe schärferer Maßnahmen und härterer Strafen für Sexualstraftäter. Am Dienstag hat Bündnischef Peter Westenthaler seine Forderungen wiederholt. Mit einem "Bündnis für Kinderschutz" fasste er erneut seine Vorschläge aus der ORF-"Pressestunde" am Sonntag zusammen.
Misstrauensantrag gegen Berger
Seine Partei werde kommenden
Mittwoch im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Berger einbringen, sagte
er und verlangte höhere Strafen - bis lebenslänglich - und die Abschaffung
der Tilgungsfristen für Sexualstraftaten, Berufsverbote und eine
vierteljährliche "Untersuchungspflicht" für Kinder im
Vorschulalter.
"Wir brauchen eine eiserne Hand"
Der Justizministerin
kreidete Westenthaler mannigfaltige Versäumnisse an: Sie sei "nicht
bereit, endlich Strafverschärfungen durchzuführen", weigere
sich, ein Berufsverbot umzusetzen und "pardoniert Sexualstraftäter".
Fazit des BZÖ: "Wir brauchen im Justizministerium eine eiserne
Hand und keine Schutzmantelmadonna für Kriminelle." Die Debatte um
eine längere Tilgungsfrist reicht ihm nicht: "Das ist ja viel zu
wenig."
Keine Gnade für "Kinderschänder"
Der
geforderte Maßnahmenkatalog des BZÖ gegen Sexualstraftäter im Allgemeinen
und "Kinderschänder" im Speziellen ist lang: Lebenslängliche
Haft fordert Westenthaler für schwere Straftaten, "wo der Täter
sein Opfer derartig malträtiert, dass es schwer verletzt oder tot ist".
Für nicht ganz so gravierende Taten müssten die Strafen zumindest deutlich
ausgeweitet werden. Westenthaler verwies auch auf die Schweiz, wo per
Volksentscheid die Möglichkeit einer Haftprüfung für Sexualtäter abgeschafft
worden sei. Haftentlassene müssten unter Kontrolle bleiben, unter anderem
durch die Sexualstraftäterdatei, ein Verbot für Berufe in Kindernähe und ein
Verbot, sich in der Nähe von Schulen und Kindergärten anzusiedeln - "im
Umkreis von 5 Kilometern, zum Beispiel".
Verjährungsfristen abschaffen
Für schwere Sexualstraftaten
will Westenthaler Verjährungsfristen ganz abschaffen. Ebenso "das
Wegschauen": durch eine "Anzeigenpflicht für Ärzte, Schulen,
Kindergärten, auch für Erziehungsberechtigte". Und
Vorschulkinder sollen jedes Quartal, etwa im Rahmen einer "Mutter-Kind-Pass-Untersuchung",
auf Anzeichen von sexuellem Missbrauch hin überprüft werden.
Bei "Wiederholungstätern" will das BZÖ die "chemische Kastration" zum Einsatz kommen lassen, bekräftigte der Parteichef und verwies auf eine "Rückfallrate von 50, 60 Prozent". Dem gegenüber stehen freilich deutlich geringere Zahlen aus dem Justizministerium. Den Einsatz von sogenannten triebunterdrückenden Medikamenten will nicht nur das BZÖ, auch die FPÖ trat am Wochenende in der ORF-Sendung "Hohes Haus" (wieder) mit dieser Forderung auf.