BZÖ-Chef Peter Westenthaler zitiert aus angeblicher Flöttl-Stellungnahme: "Unterstützungsverpflichtung" der BAWAG für SPÖ. Flöttl-Anwalt Eichenseder uns SPÖ dementieren.
BZÖ-Chef Peter Westenthaler will nun neue Anhaltspunkte für Geldflüsse zwischen BAWAG-nahen Stiftungen und der SPÖ entdeckt haben. Zum Beleg zitierte Westenthaler bei einer Pressekonferenz am Mittwoch aus einer angeblichen Stellungnahme des Investmentbankers Wolfgang Flöttl gegenüber seinem Anwalt.
Darin ist von einer "Unterstützungsverpflichtung" der BAWAG für die SPÖ die Rede. Er fordert die SPÖ nun zur Offenlegung ihrer Spenden auf.
SPÖ weist Vorwürfe zurück
Die SPÖ weist die Vorwürfe des BZÖ im Zusammenhang mit der BAWAG-Affäre zurück. SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sieht die Aussagen von BZÖ-Chef Peter Westenthaler als "zwanghaften Versuch, die SPÖ in den BAWAG-Kriminalfall hineinzuziehen". Sie versichert, "dass es niemals Zahlungen der Firma Galonia an die SPÖ gegeben hat". Für den ÖVP-Abgeordneten Werner Amon hat die SPÖ dagegen Erklärungsbedarf: Es sei unglaublich, "welche Dreistigkeiten des SPÖ-Netzwerks Tag für Tag neu aufgedeckt werden".
Bures verweist darauf, dass die vom BZÖ ins Spiel gebrachte Firma Galonia keine SPÖ-Firma sei. Dass die von der SPÖ ausgewiesenen Spenden von Interessensverbänden, Vereinen und Stiftungen im Wahljahr 2002 außergewöhnlich hoch gewesen sind (5,6 Mio. Euro), wird von der SPÖ damit erklärt, dass die Partei auch "gemeinsame Projekte" mit Landes- und Bezirksorganisationen sowie mit den SP-Gewerkschaftern und dem Parlamentsklub öffentlich als Spenden ausweise, während die ÖVP Zuwendungen von ihren Bünden offenbar verheimliche.
Flöttl-Anwalt: "Diese Gesprächsnotiz kenne ich nicht"
Flöttl-Anwalt Herbert Eichenseder hat am Mittwoch ausgeschlossen, dass die angebliche "Gesprächsnotiz" Westenthalers von ihm stammen könnte. "Diese Gesprächsnotiz kenne ich nicht. Ich schließe das aus, dass das von mir gekommen ist", betonte Eichenseder. Allerdings: "Ich bestätige, dass dieser Sachverhalt Gegenstand der Einvernahme (durch den Staatsanwalt, Anm.) war."
Details über die am Mittwoch durchgeführte Einvernahme durch Staatsanwalt Georg Krakow wollte Eichenseder nicht nennen. Nur so viel: "Er ist zu diesem Sachverhalt, der hier behauptet wird, befragt worden und hat dazu Stellung genommen." Die Causa werde nun von der Staatsanwaltschaft geprüft, so Eichenseder.
BZÖ: Flöttl hat mehrere Anwälte
Das BZÖ verweist angesichts des Dementis von Flöttl-Anwalt Herbert Eichenseder darauf, dass der Investmentbanker mehrere Anwälte habe. Das Gesprächsprotokoll stamme zwar nicht von Eichenseder, aber "aus dem engsten anwaltlichen Umfeld" Flöttls", betonte Parteisprecher Lukas Brucker.
Kunst- und Immobilienverkäufen Flöttls
Die Verdächtigungen Westenthalers stehen im Zusammenhang mit den Kunst- und Immobilienverkäufen Flöttls der Jahre 1999 bis 2004. Das Geld (287 Mio. Dollar) hat Flöttl laut Medienberichten an BAWAG-nahe Stiftungen überwiesen - zur Tilgung des Schadens aus den Karibik-Geschäften der Bank.
In dem von Westenthaler vorgelegten Papier - es handelt sich seinen Angaben zufolge um eine "Gesprächsnotiz" zwischen Flöttl und " seiner engsten anwaltlichen Vertretung" - werden die Details einer dieser Überweisungen beschrieben.
"Unterstützungsverpflichtung der BAWAG"
Demnach wurde Flöttl im März 2005 vom damaligen BAWAG-Vorstand Peter Nakowitz angewiesen, 320.000 Dollar an die Firma "Galonia Etablissement" in Liechtenstein zu überweisen. Die Überweisung sei am 31. März 2005 erfolgt. Dies hatte am Dienstag bereits Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) behauptet. Neu an der Darstellung Westenthalers: Der "Gesprächsnotiz " zufolge hat Nakowitz als Begründung für die Überweisung eine "Unterstützungsverpflichtung" der BAWAG für die SPÖ genannt.
Wörtlich heißt es in dem von Westenthaler vorgelegten Papier: " Auf die Frage, warum Stiftungen in Liechtenstein, wurde Dr. Wolfgang Flöttl von Generaldirektor (Helmut) Elsner und Mag. Nakowitz stets mitgeteilt, die BAWAG benötige das Geld, um unterschiedliche Zwecke zu finanzieren, einschließlich der Unterstützung der SPÖ." Nakowitz wird mit den Worten zitiert: "Sie wissen eh, wir haben diese politische Funktion, diese Unterstützungsverpflichtung gegenüber der SPÖ, da gibt es eine Vereinbarung."
Westenthaler fordert Offenlegung von der SPÖ
Westenthaler forderte die SPÖ am Mittwoch auf, ihre gesamten im Frühjahr 2005 erhaltenen Spenden offen zu legen. Auf die Frage, was er der SPÖ konkret vorwerfe, meinte der BZÖ-Chef: "Dass sie offensichtlich in Verdacht der Parteienfinanzierung steht und auf andere zeigt, aber nicht in der Lage ist, für reinen Tisch zu sorgen." Für seine eigene Partei lehnt Westenthaler eine sofortige Offenlegung der Spenden ab und will erst offen legen, wenn das alle anderen Parteien auch tun: "Wir sind ja nicht in einen Skandal verwickelt."
BAWAG: "Politisches Kleingeld"
Die BAWAG will die Vorwürfe des BZÖ in Sachen SP-Parteienfinanzierung nicht kommentieren. "Das sind angebliche Aussagen von jemandem, gegen den gerade ein Strafverfahren läuft. Offenbar wird da weiterhin versucht, politisches Kleingeld zu machen", sagte BAWAG-Sprecher Thomas Heimhofer am Mittwoch zur APA. Allerdings betonte Heimhofer, dass die vom BZÖ dem BAWAG-Einflussbereich zugeordnete Liechtensteiner Firma Galonia lediglich in einer Kundenbeziehung zur Bank stehe.
"Galonia ist nachgewiesener Weise kein Unternehmen, das in einem Einflussbereich der SPÖ, des ÖGB oder der BAWAG selbst steht" , so Heimhofer. Ob und warum Flöttl auf Anweisung der BAWAG Überweisungen an das Unternehmen durchgeführt hat, wollte Heimhofer nicht sagen: " Es gibt eine Kundenbeziehung der BAWAG zu diesem Unternehmen, die wir auf Basis des Bankgeheimnisses nicht weiter kommentieren wollen und dürfen."
