Westenthaler: Nächste Knallhart-Forderung gegen den ORF

Nachdem der ORF wegen Verletzung der Ehre von Gerald Grosz verurteilt worden ist, macht FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler Druck auf den ORF. Er fordert Konsequenzen. 

• ORF wegen Verletzung der Ehre von Gerald Grosz verurteilt
• 30 Stiftungsräte werfen Westenthaler "Schädigung" des ORF vor

"Für Verfahrenskosten selbst aufkommen"

Westenthaler fordert: ORF-Moderatoren sollen künftig für die Verfahrenskosten und etwaige Strafen selbst aufkommen. "Es kann nicht sein, dass der Zwangsgebührenzahler für die persönlichen Verfehlungen einzelner ORF-Moderatoren zahlt", sagte Peter Westenthaler zu oe24. 

Neue Regeln sollen kommen

Für die Zukunft will er neue Regeln im ORF. Es müsse gelten: "Kein Zwangsgebührenzahler-Geld für Objektivitätsverletzungen, Strafen und Prozesskosten von einzelnen ORF-Moderatoren. Sie müssen selbst dafür aufkommen", so Westenthaler, der FPÖ-Stiftungsrat ist.

Causa wird den Stiftungsrat beschäftigen

Den Druck will Westenthaler hochhalten. Er wird die Thematik in den nächsten ORF-Stiftungsrat einbringen und auf die Tagesordnung setzen. Dabei geht es um den Fall Grosz sowie die Causa „Blaue Regierungsbande“. Die Bezeichnung „Blaue Regierungsbande“ war im Rahmen eines "ZiB-Magazin"-Beitrags im Mai 2022 gefallen. Die FPÖ klagte den ORF daraufhin und bekam im Februar vor dem Oberlandesgericht Wien recht. Weiter will Westenthaler dafür sorgen, dass die Gesamtkosten der Verfahren transparent und öffentlich gemacht werden. Geht es nach Westenthaler, muss alles aufgedeckt werden. 

"Objektivitätsgesetz verletzt"

Der Fall Grosz ist für Peter Westenthaler einer der Anlassfälle und die Verfehlung der ORF-Moderatorin Susanne Schnabl liegt für ihn auf der Hand: "Im Fall Grosz ist klar, dass Susanne Schnabl das Objektivitätsgesetz verletzt hat. Das ist absolut inakzeptabel und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben", erklärt Peter Westenthaler. Für den FPÖ-Stiftungsrat steht fest, dass "Gerald Grosz als Bundespräsidentschafts-Kandidat mitten im Wahlkampf von der ORF-Moderatorin ehrverletzend behandelt und somit übel mitgespielt wurde." Nach der Vorstellung von Westenthaler heißt das: Schnabl soll Grosz eine Entschädigung zahlen. 

Das ist der Fall Grosz

Der ORF wurde in einer Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Wien am Donnerstag in dem vom ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Gerald Grosz angestrengten Prozess rechtskräftig wegen Verletzung der Ehre und Verletzung der Unschuldsvermutung medienrechtlich verurteilt. Dem ORF wurde die Urteilsveröffentlichung im Hauptabendprogramm und auch Schadenersatz aufgetragen, berichtet Grosz in einer Aussendung. Grund für das Urteil ist ein Interview von Report-Moderatorin Susanne Schnabl mit Grosz im Rahmen des Präsidentschaftswahlkampfes. Schnabl hatte von einer Verurteilung Grosz gesprochen, aber nicht erklärt, dass es dabei nicht um ein strafrechtliches Urteil gegangen sei.